Gewaltenteilung

Die Gewaltenteilung ist das Strukturprinzip einer demokratischen Ordnung und Ausdruck eines Rechtsstaates. Weltweit wird das Prinzip als konstitutiv für eine demokratische, Freiheit sichernde Entwicklung wahrgenommen. Autoritäre Staaten versuchen jedoch die Gewaltenteilung zu relativieren und die Regierungsmacht zu monopolisieren. Nicht nur in Ungarn und Polen, sogar in der Zentralmacht des Westens stellte sich seit 2016 die Frage, wie Gewaltenteilung erhalten werden kann. Die Erschütterung grundlegender Dispositionen des westlichen Selbstverständnisses charakterisiert unsere Zeit. Im Hinblick darauf erfährt die Befassung mit Gewaltenteilungsfragen in den letzten Jahren eine unerwartete Dringlichkeit.

Im Lichte der Lehren Montesquies zur Gewaltenteilung widmen sich die Autorinnen und Autoren neben der EU auch verschiedenen anderen Staaten, wie den USA, Großbritannien, Russland, Frankreich, südamerikanischen Staaten und der bundesdeutschen Demokratie. Sie nehmen nicht nur die Gewaltenteilungsforschung der letzten hundert Jahre in den Blick, sondern ebenso die Spannungen in der Legitimationsordnung der EU und ihrer Nationalstaaten.