Informationsansprüche gegen Parlamente.

Welcher Abgeordnete bestellt »Luxus-Füller« und gegen welchen Volksvertreter läuft ein Ermittlungsverfahren? Diese und weitere Auskünfte sollte der Deutsche Bundestag in der Vergangenheit liefern. Sie geben Anlass zu der abstrakten Frage: Welche Daten können Bürger und Presse vom Deutschen Bundestag herausverlangen? Dem wird in der Arbeit umfassend nachgegangen. Die Fragen werden sowohl generell als auch konkret anhand der parlamentarischen Praxis beantwortet. Neben den antiparlamentarischen Implikationen wird dabei insbesondere auf die Auslegung der Informationsfreiheit, des Informationsfreiheitsgesetzes und auf presserechtliche Auskunftsansprüche eingegangen. Die gefundenen Ergebnisse stellen sich oft als konträr zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dar. Zuletzt entwickelt die Arbeit ein Modell parlamentarischen Geheimschutzes. Umfassenden Transparenzerwartungen wird vom Parlament gedachter Quellen- und Informationsschutz entgegengestellt.

Felix Rhein studied law at the Humboldt-Universität zu Berlin. During his studies he also worked for a leading member of parliament. After his law exam he continued working in parliament and afterwards for a law firm. In 2019 the Humboldt-Universität accepted his doctural thesis »Informationsansprüche gegen Parlamente«. Felix Rhein is currently a law clerk with stations at the Federal Ministry of Health and the German supreme court.