Informationsfreiheit ?trotz? Netzwerkdurchsetzungsgesetz?

Das NetzDG erfuhr bereits während des Gesetzgebungsverfahrens erhebliche verfassungsrechtliche Kritik aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft. Die Arbeit widmet sich dieser Thematik, wobei sie den Fokus auf die Frage der Ausgestaltung der Compliance-Regelungen im Einklang mit der Informationsfreiheit legt. Hierfür wird eingangs die Bedeutung dieser kurz nachgezeichnet. Anschließend werden die Compliance-Regelungen des NetzDG de lege lata vor diesem Hintergrund beurteilt, wobei die Autorin eine Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung erkennt. Den Erkenntnissen folgend werden de lege ferenda verschiedene Novellierungsansätze diskutiert, wobei auch rechtsvergleichende Aspekte einbezogen werden. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Anforderungen sowie der bestehenden Regelungsstruktur erfolgt eine Empfehlung zur Umsetzung nur ausgewählter Novellierungsvorschläge. Die Arbeit schließt mit einem konkreten Formulierungsvorschlag zur Änderung des NetzDG.

The author studied law at the University of Bayreuth. She also completed additional studies in business economics, so she acquired the title Wirtschaftsjuristin (Univ. Bayreuth). Subsequently, she pursued her legal clerkship with stations at the Hessischen Städte- und Gemeindeverbund e.V. or the Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages. Currently she is an academic assistant at the Chair of Constitutional, Administrative and Environmental Law and at the ZfRV of the BTU Cottbus-Senftenberg. Among other things, she is involved in teaching and academic self-administration. She is also involved in publications, e.g. as co-author of the fundamental rights textbook of the OpenRewi project.