Klimaschutz ultra vires?
| Autor: | Tim Habereder |
|---|---|
| EAN: | 9783748918639 |
| eBook Format: | |
| Sprache: | Deutsch |
| Produktart: | eBook |
| Veröffentlichungsdatum: | 25.10.2023 |
| Untertitel: | Zur klimaschutzkonformen Ausrichtung des Corporate Sector Purchase Programme der Europäischen Zentralbank |
| Kategorie: | |
| Schlagworte: | Climate P Demokratische Legitimation ECB EZB European Central Bank European Union Europäische Grundrechte Europäische Union Europäische Zentralbank Geldpolitik Klimapolitik Klimaschutz Unabhängigkeit Unternehmensanleihen monetary policy |
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Die Bekämpfung des Klimawandels hat Eingang in die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank gefunden. Durch den klimapolitisch motivierten Ankauf von Anleihen des Unternehmenssektors verfügt die EZB über die Möglichkeit, Liquidität in Richtung klimafreundlicher Unternehmen zu verschieben. Doch ist das Mandat der unabhängigen Europäischen Zentralbank eng begrenzt. Die primärrechtlich verankerten Kompetenzen der Zentralbank für die Geldpolitik, die Grundsätze des institutionellen Gleichgewichts und der demokratischen Legitimation sowie die Europäischen Grundrechte setzen einem klimapolitisch motivierten Ankauf von Unternehmensanleihen Grenzen - und verweisen die Klimapolitik in die Hände der demokratisch legitimierten Akteure.
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