Kriegstüchtigkeit & neue US-Atomraketen? NEIN DANKE!

»Gerechter Frieden« = Krieg bis zum (End-)Sieg?

Artur Pech

Frau von der Leyen spricht gerne vom »gerechten Frieden« für die Ukraine. Viele von gleichem Schrot und Korn tun es ihr gleich. Dafür brauche es nur mehr Waffen für die Ukraine- also mehr Krieg, mehr Verwüstungen, mehr Tote... bis zum Sieg über Russland. So hat es das EU-Parlament beschlossen: »den Sieg der Ukraine zu sichern«. »Alle EU-Mitgliedstaaten und NATO-Verbündeten« sind aufgefordert, »jährlich mindestens 0,25?% ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine aufzuwenden«.

Für die Bundesrepublik Deutschland wären das jährlich 10Mrd. ? allein für die Kriegsführung in der Ukraine. 28Milliarden Euro hat die deutsche Regierung bereits zur Verfügung gestellt, beziehungsweise für die kommenden Jahre zugesagt, was der Hauptgrund für die Auseinandersetzungen um Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 ist. Die Erzählung vom »gerechten Frieden« soll uns allen den »Krieg bis zum Sieg« nur schmackhafter machen. Denn die Frage: »Wollt Ihr den totalen Krieg?« ist vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte immer noch nicht mehrheitsfähig.

Seit Jahrzehnten gilt die Auffassung, Frieden müsse mehr sein, als die Abwesenheit von Krieg. Das ist und bleibt richtig. Wer dieses »mehr« aber als Rechtfertigung dieses Stellvertreterkrieges bis zum »gerechten Frieden« missbraucht, hat vergessen: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. Und zum Thema »Gerechtigkeit« nur zwei Gedanken.

Der eine: Wer immer Putin durch Krieg zum Teufel schicken und erst danach über Frieden mit Russland nachdenken will, sollte nicht vergessen: Der hat die (atomaren) Mittel, uns alle mitzunehmen. Das entschuldigt nichts, macht aber das Problem derer deutlich, die den Krieg gewinnen wollen. Da gilt dann nicht mehr nur im übertragenen Sinne: »Fiat iustitia et pereat mundus« (Es soll Gerechtigkeit geschehen, und gehe die Welt darüber zugrunde). Wie gerecht kann eine Politik sein, die das durch Krieg und »Stellvertreterkriege« heraufbeschwört?

Der andere: »Welche ?legitimen Interessen? der jeweils anderen Seite sind zu respektieren von Staaten(blöcken), die in der Lage sind, sich gegenseitig zu vernichten?« Was kann im Angesicht einer möglichen Allesvernichtung in einem Atomkrieg noch als »gerechter« Kriegsgrund gelten?

Den Verfechtern des »gerechten Friedens« und den ihnen dienenden Medien ist es gelungen, diese Fragen aus dem öffentlichen Diskurs zu verdrängen.

Kriege werden erst aufhören, »wenn die kapitalistische Wirtschaftsordnung beseitigt ist oder wenn die Größe der durch die militär-technische Entwicklung erforderlichen Opfer an Menschen und Geld und die durch die Rüstungen hervorgerufene Empörung der Völker zur Beseitigung dieses Systems treibt«.

Die Allesvernichtung in einem atomaren Inferno ist das größtmögliche Opfer und eine höchst akute Gefahr. Diese Erkenntnis in das öffentliche Bewusstsein zu heben und nicht zuzulassen, dass sie durch die Kriegsformel vom »gerechten« Frieden vernebelt wird, ist eine Voraussetzung für das gemeinsame Überleben und letztlich dafür, dass die Empörung der Völker zur Beseitigung dieses Systems treiben kann.