Legalität ohne Legitimität?

Die liberale Demokratie leidet unter ihrem Legitimitätsdefizit. Die formalen Regeln der Legalität werden zwar eingehalten. Das Grundvertrauen der Menschen in die Legitimität der Herrschaft kann damit jedoch nicht (wieder-) hergestellt werden. Einem dramatischen Ansehensverlust der Politik steht die wachsende Entfremdung zwischen Herrschenden und Beherrschten ('die da draußen im Lande', Helmut Kohl) gegenüber. Nicht die Interessen der Menschen bestimmen die Agenda der Regierung, sondern die Systemimperative des globalen Finanzkapitalismus. Verluste gehen zu Lasten der Steuerzahler, ohne dass diese darüber entscheiden könnten. Damit wird jedoch auf Dauer die für die Demokratie unverzichtbare Legitimationsbasis zerstört.

Prof. Dr. Rüdiger Voigt ist Politik- und Rechtswissenschaftler. Bis 2006/07 hatte er einen Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft an der Universität der Bundeswehr München inne und war Direktor des Instituts für Staatswissenschaften.