Leistungen und Defizite politischer Parteien zwischen Verfassungsnormen und Verfassungswirklichkeit

Studienarbeit aus dem Jahr 2000 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 3,0, Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Institut für Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Kritik an den politischen Parteien ist so alt wie sie selbst und erlebt immer wieder neue Konjunkturen. Zuletzt stand das System der Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit der sogenannten CDU-Spendenaffäre zur Diskussion. Dabei wurde deutlich, dass die gesetzlichen Regelungen der Rechtsverhältnisse der Parteien - also vor allem der Artikel 21 Grundgesetz und das Parteiengesetz - eine strafrechtliche Würdigung des Finanzgebarens der CDU nicht unbedingt zulassen, auch wenn Einigkeit darüber bestehen sollte, dass diese erfolgen müsste. Im Fokus dieser Hausarbeit soll jedoch nicht die CDU-Spendenaffäre und auch nicht die Parteienfinanzierung stehen. Beide Phänomene sind symptomatisch und weisen darauf hin, dass es im deutschen Parteiensystem einen Konflikt zwischen Verfassungsnormen und Verfassungswirklichkeit geben könnte. In diesem Konflikt könnte die Ursache für Parteienkritik und Politikverdrossenheit - im Sinne von Parteienverdrossenheit - liegen, die im politischen System Deutschlands aus unterschiedlichen Anlässen immer wieder aufflammt. Zur Klärung der zentralen Frage des Verhältnisses von Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit bezüglich der Parteien werden folgende Punkte beleuchtet: die Vorgeschichte des modernen Parteienstaates, der Artikel 21 Grundgesetz und das Parteiengesetz als beherrschende Verfassungsnormen, die Verfassungswirklichkeit im deutschen Parteiensystem und die Parteienkritik. Am Schluss der Arbeit wird ein Ausblick stehen, der sich mit den Herausforderungen beschäftigt, mit denen sich politische Parteien heute und in Zukunft konfrontiert sehen. Das Kommunikationszeitalter revolutioniert nicht nur Wirtschaft und Gesellschaft, sondern auch die politische Willensbildung. In der Literatur wird bereits von elektronischer Demokratie gesprochen und das Ende der Parteien zwar nicht prophezeit, aber diskutiert. Werden die Parteien wirklich obsolet, weil die direkte Internetdemokratie die repräsentative Demokratie ablöst? Oder werden die Parteien nur neue Funktionen ausfüllen müssen, um weiter Bestand zu haben?