Liberalisierungs- und Privatisierungsvorhaben in der Trinkwasserversorgung in Deutschland, der EU und WTO

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: sehr gut, Universität Hohenheim (Institut für Rechtswissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Am 22. März 2005, dem 'Tag des Wassers', erklärten die Vereinten Nationen den Zeitraum von 2005 bis 2015 zur internationalen Dekade 'Wasser zum Leben'. Dieser Tag soll das Bewusstsein für das nur begrenzt verfügbare Lebensgut weltweit schärfen und an die Einhaltung des sog. Millenniumsziels der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2000 erinnern, den Anteil der Weltbevölkerung ohne nachhaltigen Zugang zu sauberem Trinkwasser bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Schon heute ist abzusehen, dass trinkbares Wasser in den nächsten Jahrzehnten ein knappes Gut wird und dieses Ziel kaum zu erreichen sein wird. Von den rund sechs Milliarden Menschen, die auf der Welt leben, haben mehr als 1,1 Mrd. Personen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und 2,4 Mrd. keinen Zugang zu verbesserter Abwasserentsorgung. Täglich sterben fast 30.000 Menschen an Krankheiten, die mit dem Mangel an trinkbarem Wasser oder sanitären Anlagen zusammenhängen. Gründe für die Wasserkrise sind der ständig steigende Wasserverbrauch vor allem der Industrie und das andauernde Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländern. In den südlichen Staaten kommen zur Wasserknappheit zumeist eine starke Verschmutzung sowie eine ineffiziente Wasserbewirtschaftung hinzu. Die globale Bereitstellung von trinkbarem Wasser ist damit eine der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Viele sehen bezüglich der Ressource Wasser sogar die wachsende Gefahr ernster Verteilungskonflikte zwischen den Staaten. Bei dieser Ausgangslage erwartet eine Handvoll privater, transnational tätiger Unternehmen große Gewinnchancen im Wassersektor und drängt weltweit auf freien Zugang zu den Wassermärkten. Der weltweite jährliche Umsatz der Wasserindustrie wurde für das Jahr 2000 auf immerhin 400 Mrd. US-Dollar geschätzt. Dies entspricht ca. 40% des Umsatzes im Ölsektor und liegt bereits ein Drittel höher als die Umsätze in der Pharmaindustrie. Sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union und im Welthandel wird zurzeit intensiv über Liberalisierungen und Privatisierungen von Diensten im allgemeinen Interesse (sog. Daseinsvorsorge) diskutiert. Den Liberalisierungs- und Privatisierungsvorhaben vonseiten der EU und im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) stehen in Deutschland aber häufig die gewachsenen Strukturen der kommunalen Erbringung von gemeinwohlorientierten Dienstleistungen (Trinkwasserversorgung, Behandlungen in Krankenhäusern, ÖPNV etc.) entgegen. [...]