Lobbyismus im politischen Prozess der USA - Voraussetzungen, Methoden und Einfluss

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: USA, Note: 1,0, Eberhard-Karls-Universität Tübingen (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Vergleichende Analyse ausländischer politischer Systeme: Einführung in das politische System der USA, Sprache: Deutsch, Abstract: "Lobbyism has always played a necessary part in our democratic form of representative government. In effect it is the institutionalization of the people¿s constitutional right to petition their government" (Sieper 1975, 125). Diese Aussage stammt aus einem Bericht des amerikanischen Senate Foreign Relations Committee von 1964. Darin spiegelt sich die positive Sichtweise der Teilnahme von Interessengruppen am politischen Prozess wider. In den USA wird diese also nicht nur als legal angesehen, sondern sie ist auch erwünscht. Anders in der BRD. Dort definiert sich Lobbyismus als "Versuch, Abgeordnete, Regierungs- oder Verwaltungsbeamte durch Information, Überzeugungsarbeit oder Gefälligkeiten im eigenen Interesse zu beeinflussen" (Nohlen 2001, 267). Die negative Konnotation des Begriffs liegt im Korporatismus begründet, der Interessengruppen anders als in den USA formell in den politischen Prozess einbindet und den Begriff "Lobbyist" für den reserviert, der um eine Beeinflussung der Politik ohne die institutionalisierte "Kooperation von Kapital, Arbeit und Staat" bemüht ist (Adams et al. 1992, 506). In dieser Hausarbeit werde ich der Frage nachgehen, welche Methoden des Lobbyismus US-amerikanischer Verbände anwenden und welches Maß an Einfluss sie dadurch auf den politischen Prozess ausüben. Dabei werde ich zunächst auf die Struktur der Verbände, ihre Adressaten und rechtliche Einbindung im Vergleich zu Deutschland eingehen, um auf die unterschiedlichen Voraussetzungen der Interessengruppen in einer pluralistischen Präsidial-Demokratie wie den USA hinzuweisen. Nach einer allgemeinen Beschreibung der Methoden des amerikanischen Lobbyismus werde ich an zwei Fallbeispielen (AIPAC, Öl-Lobby) die Einflussreichweite einiger Lobbyisten aufzeigen und das Ergebnis mit den Einschätzungen zweier Politologen vergleichen. Dabei werde ich zu dem Schluss kommen, dass der politische Prozess nicht von einer "tyranny of minorities" beherrscht wird, wie Hans O. Staubs Buch mit gleichnamigem Titel suggeriert (Hrebenar 1982, 259). Vielmehr möchte ich mich Lester W. Milbrath anschließen, der - abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen - den Einfluss der Lobbys für gering hält: "There are many forces in addition to lobbying which influence public policy; in most cases these other forces clearly outweigh the impact of lobbying" (Milbrath 1970, 428).