Menschenrechte im Ausnahmezustand

'Menschenrechte im Ausnahmezustand' lautet das Schwerpunktthema der neuen Ausgabe der zeitschrift für menschenrechte (zfmr). Angesichts der Defensive, in die die Menschenrechte vielerorts geraten sind, klingt der Titel (nicht ganz unbeabsichtigt) nach einem Wortspiel - und doch geht es im eigentlichen Wortsinne um Menschenrechte in Not- und Ausnahmezuständen. Als Reaktion auf die tatsächliche oder behauptete Bedrohung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung wurden und werden in nicht wenigen Staaten mittels Notstandsgesetzen die Befugnisse der Regierung ausgeweitet und die Rechte der dort lebenden Menschen eingeschränkt. Doch wie wird dies begründet, und welchen rechtsstaatlichen Anforderungen haben Notstandbegründungen zu genügen? Welche Risiken und Folgen für die Menschenrechte gehen mit Not- und Ausnahmezuständen einher? Inwiefern wurden und werden diese als Macht- und Repressionsinstrumente in Ländern wie Venezuela, Ägypten und dem einstigen südafrikanischen Apartheid-Regime missbraucht? Welche Sicherungsmaßnahmen sehen Menschenrechtsabkommen und Verfassungen vor - und inwieweit greifen diese?

M. Ehteshamul Bari, PhD (Macquarie University, Sydney, Australia), Senior Lecturer in Law, School of Law, University of New England, New South Wales, Australia. Heiner Bielefeldt, Professor, Inhaber des Lehrstuhls für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik der Universität Erlangen-Nürnberg; von 2010 bis 2016 UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Christina Binder, Professorin für Internationales Recht und Internationalen Menschenrechtsschutz am Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Universität der Bundeswehr München. Sarah Fick, Senior lecturer, Department of Public Law and Jurisprudence at the Faculty of Law, University of Western Cape, South Africa. Radley Henrico, Senior lecturer, Department of Public Law and Jurisprudence at the Faculty of Law, University of Western Cape, South Africa. David Keseberg, Forschungsassistent der Forschungsgruppe Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin. Michael Krennerich, Professor für Politikwissenschaft am Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik der Universität Erlangen-Nürnberg; seit 2007 Vorsitzender des Nürnberger Menschenrechtszentrums. Jörg Maywald, Geschäftsführer der Deutschen Liga für das Kind, Honorarprofessor an der Fachhochschule Potsdam und Sprecher der National Coalition Deutschland - Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Gerd Oberleitner, UNESCO Chair in Human Rights and Human Security, Universitätsprofessor für Völkerrecht an der Universität Graz und Leiter des Europäischen Trainings- und Forschungszentrums für Menschenrechte und Demokratie an der Universität Graz. Thomas Demmelhuber, Professor für Politikwissenschaft, Inhaber des Lehrstuhls für Politik und Gesellschaft des Nahen Osten an der Universität Erlangen-Nürnberg. Claudia Zilla, promovierte Politikwissenschaftlerin, Leiterin der Forschungsgruppe Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin