Möglichkeiten und Grenzen kommunaler Gesundheitspolitik

Inhaltsangabe:Einleitung: Gesundheitspolitik ist nach gängiger Auffassung in der Öffentlichkeit und in manchen Wissenschaftsbereichen Kostendämpfungspolitik im Krankenversorgungssystem (Rosenbrock 1998). Diese Politik findet fast ausschließlich auf Bundesebene zwischen Kassenärztlicher Vereinigung, gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und dem Gesetzgeber statt. Die kommunale Ebene spielte aber schon lange vor Gründung der gesetzlichen Krankenversicherungen Ende des 19. Jahrhunderts eine wichtige Rolle im Bereich der Öffentlichen Gesundheit. Die Bedrohung ganzer Bevölkerungen durch Seuchen und mangelnde Hygiene wurden auf der kommunalen Ebene durch die Vorläufer des heutigen Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) erfolgreich bekämpft. Die Blütezeit des ÖGD reichte bis in die späten Jahre der Weimarer Republik (Labisch 1986). Die Bedeutung des ÖGD ist in der Bundesrepublik mehr und mehr geschwunden. Seine Aufgaben wurden im Sinne staatlicher Beschränkung auf subsidiäres Wirken niedergelassenen Ärzten übertragen. Gesundheit wird generell als individuell, nicht mehr öffentlich, gestaltbar aufgefasst (Trojan 1999). Aktuell lassen sich laut Gesundheitsberichterstattung des Bundes zwei Entwicklungstrends des ÖGD ausmachen: „Einerseits lassen knappe öffentliche Mittel die Forderung laut werden, den ÖGD noch weiter zu straffen und die Aufgaben der Gesundheitsfürsorge nach dem Subsidiaritätsprinzip noch weiter auf Vertragsärzte und freie Träger zu verlagern. Andererseits reift die Erkenntnis, dass das System der gesetzlichen Krankenversicherung wichtige Gesundheitsprobleme ungelöst lässt, und dass es deshalb notwendig wäre, die Sozialhygiene nach Art des angloamerikanischen Public Health wiederzubeleben. Dadurch wird der ÖGD wieder an Bedeutung gewinnen, wenn auch mit verändertem Aufgabenspektrum.“ (StBA 1998) Der Öffentliche Gesundheitsdienst bildet nach Trojan nach wie vor den Hauptakteur kommunaler Gesundheitspolitik. Ferner behauptet er, dass der Entfaltungsmöglichkeiten des ÖGD zwar „durch zentrale gesetzliche Vorgaben und knappe Ressourcen begrenzt“ sind, aber in der Regel bedeutend mehr Handlungsspielraum besteht als heute genutzt wird. Die Frage nach kommunaler Gesundheitspolitik ist daher eng verknüpft mit der Frage nach der Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Möglichkeiten und Grenzen kommunaler Gesundheitspolitik zu erkunden zielt darauf, die Spielräume des ÖGD empirisch auszuloten. An ihn werden von Seiten der [...]