Perspektiven der Grenzsicherung im Falle des EU-Beitritts der Tschechischen Republik

Diplomarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,2, Universität der Bundeswehr München, Neubiberg (Staats- und Sozialwissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Am 1. Mai 2004 ist die Tschechische Republik zusammen mit zehn anderen Beitrittskandidaten, wie der Slowakei und Polen der Europäischen Union beigetreten und hat die EU Außengrenze nicht unerheblich nach Osten erweitert. Nach der jüngsten Erweiterungsrunde am 1. Januar 2007 mit dem Beitritt der Länder Rumänien und Bulgarien ist die Union ein weiteres Stück nach Osten gewachsen. Ein elementares Ziel sicherheitspolitischer Verantwortung ist der effiziente Schutz der EU Außengrenze mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, um den Bedrohungen im Inneren zielgerichtet entgegenwirken zu können. Die Sicherung der EU Außengrenzen ist besonders in jüngster Zeit wieder in den Blickpunkt des Interesses gerückt, wenn es darum geht, illegale Migrationsbewegungen aus Afrika oder Asien zu unterbinden und gegen die Gefahren der organisierten internationalen Kriminalität zu kämpfen. Besonders im Focus der Sicherheitsbehören liegt zur Zeit nicht unbegründet der internationale Terrorismus, der globale Netzwerke umfasst, auch in Europa fundamentalistisches Gehör findet und durch Anschlagsdrohungen negativen Einfluss auf das Sicherheitsempfinden der Bürger hat. Diese Arbeit zeigt am Beispiel der Tschechischen Republik auf, wie unerlässlich der europäische Konsens im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit auf multinationaler Ebene ist. Effiziente Abwehr von Gefahren wie Schleusertum, Drogen- und Menschenhandel oder terroristische Bewegungen kann nur durch systematische Koordination, Zusammenarbeit und weniger bürokratische Hindernisse wirksam werden. Das Schengener Abkommen bietet einen wichtigen Ansatzpunkt und die entsprechende Handlungsgrundlage, um nicht nur stationäre Sicherungsmaßnahmen durchzuführen, sondern flächendeckend, ereignisbezogen und mit innovativen Verfahren und Kontrollen möglicherweise auf absehbare Zeit mit einer Europäischen Grenzpolizei auf dem Fundament von Europol zu agieren. Gemeinsames Ziel sollte es sein, dass das Primat der inneren Sicherheit letztendlich in einem ausgewogenen Verhältnis zum Primat der Freizügigkeit steht. Die Bürger der EU sollen sich sicher und beschützt fühlen, aber gleichzeitig keine unnötigen Eingriffe in ihre persönliche Integrität und Privatsphäre befürchten müssen.