Rationierung als Körperverletzung.

Zwar erhebt der ärztliche Berufsethos die Patientengesundheit zum höchsten Gut (»Ideal«), er schweigt allerdings zur Finanzierbarkeit. Die Frage, ob im deutschen Gesundheitssystem zugunsten eines »GKV-Optimums« rationiert wird, ist zu bejahen. Im Buch werden nahezu vollständig die sozialrechtlichen Instrumentarien der Leistungsbeschränkungen des Vertragsarztes im GKV-System dargestellt. Der Vorwurf der Rationierung als objektiv zurechenbare strafbare Körperverletzung kann entkräftet werden. Medizinischer und GKV-Standard schließen sich daher nicht aus, sondern ergänzen sich. Der Rationierungsbegriff ist zwingend um die Begriffe »medizinischer Nutzen« (SGB V) und »erheblicher Gesundheitsschaden« (§ 223 StGB) zu ergänzen. Schließlich kann gezeigt werden, dass es einer Aufklärung durch den rationierenden Arzt und einer entsprechenden Einwilligung des Patienten nicht bedarf. So lassen sich die Erkenntnisse dieser Forschungsarbeit auch auf den zivilrechtlichen Haftungsmaßstab übertragen.

Felix Zahm (born Lehmann) studied law at the Technical University of Dresden from 2001 to 2007. After finishing his second state exam in 2009, he started working at the Research Center for Medical Criminal Law and at the Chair of Criminal Law and Criminal Procedure Law of Prof. Dr. Detlev Sternberg-Lieben at the Technical University of Dresden where he did his doctorate. During this time he also worked as a lecturer in social and health law, most recently with a focus on emergency medicine law. Since 2019 he is working at the Saxon Ministry of Social Affairs.