Recht gegen rechts

Neu: die jährliche Dokumentation rechtsextremer Tendenzen im Recht Der Rechtextremismus in Deutschland wird stärker. Zu den vielen Faktoren, die ihn begünstigen, zählt auch das Recht. »Recht gegen rechts. Report 2020« verzeichnet Entwicklungen im Recht, die dem Rechtsextremismus Vorschub leisten. Der Report stellt die Entwicklungen dar, analysiert gerichtliche Entscheidungen, juristische Gutachten, wissenschaftliche Texte, gesetzgeberische Maßnahmen, aber auch private Rechtsetzung wie Verträge usw. Ziel ist es, anhand konkreter Beispiele die Tendenzen im Recht zu dokumentieren, die in die falsche Richtung laufen. Denn noch ist es nicht zu spät. Mit einem Vorwort von Gerhart Baum

Nele Austermann, geb. 1988, ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen und Vorstandsmitglied des Vereins Demokratischer Juristinnen und Juristen. Sie promoviert zum Thema »Europäisches Migrationsmanagement«. Andreas Fischer-Lescano, geb. 1972, ist Professor für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht und Rechtstheorie an der Universität Bremen. Er ist geschäftsführender Direktor des Zentrums für Europäische Rechtspolitik und Ko-Herausgeber der Zeitschrift »Kritische Justiz«. Wolfgang Kaleck, geboren 1960, zählt zu den wichtigsten europäischen Anwälten der Menschenrechte: Er ist Edward Snowdens juristischer Beistand in Deutschland, stellte wegen Kriegsverbrechen und Folter Strafanzeige gegen den damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und ist u.a. an den Strafprozessen gegen die Bundesregierung im Kunduz-Fall beteiligt. 2007 gründete er das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das weltweit für die Menschenrechte kämpft. Für sein Engagement wurde er vielfach ausgezeichnet, u.a. mit dem Hermann-Kesten-Preis des PEN Zentrum (2014) und dem Ehrenpreis der Bruno Kreisky Stiftung (2017). Wolfgang Kaleck lebt in Berlin. Heike Kleffner, geb. 1966, ist freie Journalistin und Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Seit den 1990er Jahren publiziert sie über Rechtsextremismus, zuletzt erschienen von ihr, gemeinsam mit Matthias Meisner herausgegeben, die Bücher »Extreme Sicherheit: Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz« sowie »Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen«. Kati Lang, geb. 1979, vertritt als Rechtsanwältin Betroffene von rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten, u. a. im Verfahren gegen die rechtsterroristische »Gruppe Freital« sowie in Verfahren anlässlich des Rohrbombenanschlags auf die Dresdner Moschee und des antisemitischen Attentats von Halle. Sie hat zum Umgang der Justiz mit vorurteilsmotivierter Gewalt promoviert. Maximilian Pichl, geb. 1987, hat Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft studiert. Er forscht an der Universität Kassel und der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Ronen Steinke, geb. 1983, ist Jurist, Autor und Redakteur der Süddeutschen Zeitung. Zuletzt erschien im Berlin Verlag sein Buch »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz«. Tore Vetter, geb. 1992, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen. Er promoviert zum Thema »Eigenverfassung von Versammlungen«.