Rechtsextremismus in Deutschland und die behördlichen Reaktionen

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Veranstaltung: Rechtsextreme in Wahlkämpfen und Medien, Sprache: Deutsch, Abstract: Jede Demokratie impliziert das Aufkommen oder Vorhandensein einer extremen Rechtsentwicklung in unterschiedlichem Ausmaß. In den vergangenen Jahren hat sich die rechtsextreme Szene in Deutschland ständig ausgeweitet, die Zahl der aktiven Neonazis ist im Jahre 2004 sogar um 25% im Vergleich zum Jahr 2003 angestiegen. Parallel dazu verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) einen Anstieg von politisch motivierten Straftaten und Propagandadelikten. Um diese Entwicklung zu stoppen oder zumindest einzudämmen, befassen sich die rechtsstaatlichen Organe wie das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Staatsanwaltschaft und die Polizei mit dem 'Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität - rechts'. Die vorliegende Arbeit gibt einen Einblick in die Entwicklung sowie die aktuelle Situation. In Kapitel 1 wird die Entwicklung der bedeutsamen rechtsextremen Parteien im Nachkriegsdeutschland und das aktuelle Parteienspektrum betrachtet und der 'rechten Szene' gegenübergestellt. In Kapitel 2 wird die Arbeit des Verfassungsschutzes vorgestellt. Weiterhin wird an zwei Beispielen deutlich gemacht, wie auf verfassungswidrige Ansätze sowohl im politischen, als auch im zivilen Leben von Seiten des Staates reagiert wird. Das Spektrum der polizeilichen Arbeit, sowie der Staatanwaltschaft ist sehr weit gefächert, sodass nur ein verhältnismäßig kleiner Einblick gewährt werden kann. Ein Teilbereich der Arbeit der Polizei wird in Kapitel 3 vorgestellt und anhand eines Beispieles erläutert. Die Informationen, die in dieses Kapitel einflossen, habe ich in einem Gespräch mit einer Polizeikommissarin in Baden-Württemberg erhalten, eventuelle Unterschiede zum Polizeirecht in anderen Bundesländern werden hier nicht berücksichtigt.