Rechtsgrundlagen für Ordnungsbehörden zur Sperrung sittenwidriger Internetinhalte

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: 1,3, Universität Paderborn (Wirtschafts- und Multimediarecht), Veranstaltung: Seminar Computer- und Multimediarecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Eine Beschäftigung mit ordnungsrechtlichen Instrumentarien im Bereich des Medienrechts, noch dazu im Bereich des dynamischen Internet-Rechts, mutet angesichts der regen Diskussion über '(regulierte) Selbstregulierung', 'Cyberlaw', 'intelligente Regulierung' und 'prozeduale Designs' fast schon anachronistisch an. Wird doch im Rahmen der Reformdiskussion des Verwaltungsrechts immer wieder betont, dass gerade die Starrheit des klassischen Ordnungsrechts zu einem Staatsversagen führt oder - allgemeiner gesprochen - den Verwaltungsstaat in eine Krise geführt hat. 1 . Aktuelle Beispiele wie der Fall des Kannibalen von Rotenburg 2 und die anschließende Wertediskussion über die Abgründe des Internets sowie die Sperrungsverfügung 3 der Bezirksregierung Düsseldorf zeigen, dass - zumindest mancherorts - das Bedürfnis nach ordnungsbehördlicher Regulierung für bestimmte Inhalte vorhanden ist. Wenn sich der Staat nicht auf eine lediglich symbolische Form von Gesetzgebung mit einem ausschließlich moralischen Geltungsanspruch zurückziehen will, ist in einem ersten Schritt das Regulierungsumfeld zu analysieren, um dann in einem weiteren Schritt eine darauf abgestimmte Regulierungsstrategie zu entwickeln - wobei mit der umstrittenen Sperrungsverfügung versucht wird, dem erstmals Rechnung zu tragen. Aber für das Regulierungsumfeld des Internet gelten dabei einige Besonderheiten: Aufgegriffen werden sollen in diesem Zusammenhang die technischen Spezifika des Internet sowie das Verhalten der Internet-User.