Reform der Einkommensbesteuerung: Die politischen Konzepte der deutschen Parteien im Vergleich

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 2,0, Universität zu Köln (Finanzwissenschaftlicher Seminar), Veranstaltung: Seminar zur Steuertheorie, Sprache: Deutsch, Abstract: In Deutschland wird bereits seit langem eine Reform des Steuerrechts diskutiert. Die Notwendigkeit einer solchen Reform verdeutlicht die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage seitens der FDP zum Umfang des deutschen Steuerrechts: 'Die Zahl der Gesetze, die nicht nur, aber auch steuerliche Sachverhalte regeln, lasse sich nicht beziffern [...]' (HiB 192/2003). Dieser Umstand ist auf das langjährige Bemühen zurückzuführen, einer Vielzahl von individuellen Steuerfällen mit entsprechend angepassten Regelungen zu begegnen. Daraus resultiert jedoch ein Widerspruch mit dem nachfolgenden Postulat des Bundesverfassungsgerichtes: 'Der Gleichheitssatz fordert nicht eine immer mehr individualisierende und spezialisierende Gesetzgebung, die letztlich die Gleichmäßigkeit des Gesetzesvollzugs gefährdet, sondern die Regelung eines allgemein verständlichen und möglichst unausweichlichen Belastungsgrundes' (BVerfGE 96,1,8). Die oberste juristische Instanz in Deutschland impliziert damit also die Notwendigkeit einer Reform. Neben dem Grund der Komplexitätsreduktion des Systems zur besseren Anwendbarkeit, sprechen eine Vielzahl anderer Gründe für eine Reform bzw. Senkung der Steuertarife: die Erhöhung der Standortattraktivität Deutschlands für ausländische Unternehmen und Kapitalanlagen, die bessere Planungssicherheit für Unternehmen und Bürger sowie die Verbesserung der Lage des öffentlichen Haushalts (vgl. DIHK (2004), S.4-6). Die politischen Parteien haben hierzu unterschiedliche Reformmodelle erarbeitet, die in ihren wesentlichen Grundzügen in dieser Hausarbeit vorgestellt werden. Es handelt sich dabei um das Modell der Bundesregierung (SPD/Grüne) 'Steuerreform 2000', dem gemeinsamen steuerpolitischen Programm von CDU und CSU 'Ein modernes Steuerrecht für Deutschland - Konzept 21' sowie dem Berliner Entwurf der FDP 'Die neue Einkommenssteuer'. Die Betrachtung weiterer Modelle wie etwa der Professoren Kirchhoff ('Karlsruher Entwurf') und Rose ('Heidelberger Modell') oder auch des Sachverständigenrates ('Die duale Einkommenssteuer') wäre dabei ebenfalls von Interesse, steht jedoch nicht im Einklang mit dem Ziel dieser Hausarbeit ausschließlich die politischen Modelle näher zu untersuchen. Das Ziel dieser Hausarbeit besteht dementsprechend darin die Kernaussagen der jeweiligen Modelle herauszustellen (Kap. 2) und einem anschließenden Vergleich bzgl. der Steuerbelastung der Haushalte sowie der Finanzierbarkeit zu unterziehen (Kap. 3). Die Hausarbeit endet mit einem Fazit.