Reformfähigkeit des Sozialstaates - Die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich mit den Niederlanden und Schweden - auf Grundlage des Konzeptes der Verhandlungsdemokratie

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 2,0, Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Analyse und Vergleich politischer Systeme, Sprache: Deutsch, Abstract: 'Reformstau' und 'Blockadepolitik' - diese Schlagworte fallen häufig, wenn es um die derzeitige Zustandsbeschreibung bundesdeutscher Politik geht, vor allem auf dem Gebiet der Arbeits- und Sozialpolitik. Dass eine grundlegende Reform des Sozialstaates notwendig ist, damit der Staat handlungsfähig bleiben kann, sei es im Bereich des Gesundheitswesens, des Arbeitsmarktes oder im Rentensystem, ist kaum umstritten. Doch welche Gründe sind dafür verantwortlich, dass es trotzdem derart schwierig ist, Reformen in Deutschland durchzuführen und vor allem auch sie durchzusetzen? Auch andere westeuropäische Staaten1 standen oder stehen vor der Herausforderung ihre Sozialsysteme zu reformieren. Doch scheinen andere Staaten hierbei, zumindest auf den ersten Blick, erfolgreicher zu sein als die Bundesrepublik. So vermochten Instrumente wie das Zeitarbeitsmodell aus den Niederlanden oder die Idee einer stärker kundenorientierter Stellenve rmittlung in Schweden die Arbeitslosenquoten in den betreffenden Staaten binnen weniger Jahre radikal zu senken. Auch Gesundheitswesen und Rentensystem wurden in diesen Lä ndern reformiert.2 In der vorliegenden Arbeit soll nun untersucht werden, inwieweit Deutschland im Vergleich mit den Niederlanden und Schweden überhaupt reformfähig ist. Hierbei soll eine Antwort auf die Frage gefunden werden, ob und in welcher Weise Reformen überhaupt zustande kommen und durchgesetzt werden können, nicht darauf, ob diese dann auch das gewünschte Ergebnis brachten. Die Grundlage des Vergleichs bildet dabei das Konzept der Verhandlungsdemokratie. Dieses Konzept eignet sich hervorragend für vergleichende Untersuchungen, da hier sowohl Messkonzepte als auch international vergleichende Daten vorliegen. Des Weiteren beinhaltet es zahlreiche verfassungstheoretische Aspekte und es handelt sich um einen der am weitesten entwickelten Erklärungsansätze der empirischen Demokratieforschung. 3 [...] 1 Die Bezeichnung 'westeuropäische Staaten' bezieht sich auf den politischen Begriff, nicht auf den geographischen 2 Vgl. Pötzl, Norbert F.: Klare Verhältnisse. In: Der Spiegel. Heft 20/2003. S. 46-49. 3 Vgl. Czada, Roland: Demokratietypen, institutionelle Dynamik und Interessenvermittlung: Das Konzept der Verhandlungsdemokratie. In: Lauth, Hans-Joachim (Hrsg.): Vergleichende Regierungslehre. Eine Einführung. Wiesbaden 2002. S. 294.