Retter der Vielfalt? Eine wissenschaftliche Untersuchung zur Struktur der Pressefusionskontrolle in Deutschland.

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Medien / Kommunikation - Printmedien, Presse, Note: 1,0, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt, Veranstaltung: PS Medienlehre Presse, Sprache: Deutsch, Abstract: Einen Kompromiss auf Probe, so könnte man den überarbeiteten Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zum deutschen Pressefusionsrecht bezeichnen. Die Verantwortlichen sind sich in ihrer Entscheidung offenbar unsicher, weshalb dem Gesetzesentwurf eine Evaluationsklausel angehängt ist. Tritt die Regelung planmäßig im Sommer in Kraft, und das ist nach monatelangen, zähen Verhandlungen zu erwarten, dann soll das Modell nach fünf Jahren Bewährungszeit überprüft werden. 2 Vor allem die unter bestimmten wirtschaftlichen Schieflage-Kriterien vorgesehene Zulässigkeit von Verlagskooperationen im Bereich Anzeigen, Vertrieb und Druck unter Beibehaltung der redaktionellen Selbständigkeit wird kontrovers diskutiert. Entscheidender Streitpunkt ist die im Gesetz vorgesehene Stellung des Bundeskartellamts, das demnach weiterhin Verlagsfusionen, wenn auch nicht alle (vgl. S. 11-12: Bagatellklausel), überprüft. Kritiker wie der Groß-Verleger ALFRED NEVEN DUMONT wünschen sich eine noch weitergehende Liberalisierung des Pressefusionsrechts und bemängeln den Gesetzesvorschlag der Koalition. Anstatt den Zeitungshäusern 'auf Grund ihres wirtschaftlichen Rückgangs zur Erholung und zur Stärkung ihrer Substanz mehr Bewegungsfreiheit zu geben, wird diese eher noch eingedämmt' 3 , mahnt NEVEN DUMONT und favorisiert die von WOLFGANG CLEMENT angedachte Neuregelung. Der Bundesminister war mit seinem Vorschlag aus dem vergangenen Jahr, die Pressefusionskontrolle deutlich liberaler zu gestalten und die Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskartellamtes zugunsten von expandierenden Presseverlagen de facto auf ein Minimum zu reduzieren, jedoch nicht erfolgreich. Fest steht, dass die andauernde, wirtschaftlich schwierige Lage der Pressebranche und die damit verbundenen Konzentrationserscheinungen bei den Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft Handlungsbedarf geweckt haben. Die einzelnen Interessenvertreter sehen dabei ganz unterschiedliche Wege aus der Krise. Die Vorschläge reichen von Förderprogrammen für kleinere Verlage zur Stärkung der wirtschaftlichen Eigenständigkeit 4 , über die Beibehaltung des rechtlichen status quo 5 bis hin zur völlig liberalen Handhabung von Pressefusionen, wie sie beispielsweise der Medienwissenschaftler PETER GLOTZ befürwortet. Schließlich habe ökonomische nichts mit publizistischer Vielfalt zu tun. [...]