Risiken und Gestaltungsansätze des 'Treaty Override' im Rahmen der internationalen Steuerplanung - Eine vergleichende Analyse am Beispiel von Missbrauchsvermeidungsregelungen

Inhaltsangabe:Einleitung: Relevanz der internationalen Steuerplanung im aktuellen Kontext: Die Globalisierung der Weltmärkte hat in den vergangenen Jahrzehnten zu einer überproportionalen Steigerung des internationalen Handels geführt. Der Erfolg eines Auslandsengagements ist neben betriebswirtschaftlichen Faktoren auch entscheidend von steuerlichen Einflüssen geprägt. Die gezielte Ausnutzung des Steuersatzgefälles zwischen den Staaten spielt im Rahmen der grenzüberschreitenden Steuerplanung eine zentrale Rolle. Dabei steht die Reduktion der Gesamtsteuerbelastung im Mittelpunkt der Planungsaktivitäten. Durch die Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft (künftig: KapGes) im niedrigbesteuerten Ausland sollen die thesaurierten Einkünfte dieser Gesellschaft von der hohen deutschen Steuerbelastung abgeschirmt werden. Diese Tatsache betrifft aber nicht nur den deutschen Fiskus. Auch anderen Ländern gehen durch Steuerverlagerungsstrategien enorme Mengen an Besteuerungssubstrat verloren, welches es zu sichern gilt. Nach Hochrechungen gehen beispielsweise dem Fiskus in England allein durch gezielte Gestaltungen auf der Isle of Man und den Kanalinseln jährlich 100 Milliarden Euro an Steuerbeträgen verloren. Der deutsche Gesetzgeber begegnet Gestaltungen zur nationalen Steuerumgehung mit speziellen Missbrauchsvermeidungsvorschriften. Diese Vorschriften stehen meist nicht im Einklang mit EU- oder Völkerrecht. Sie überschreiben darüber hinaus als Treaty Override-Normen sogar bilaterale Verträge wie die Doppelbesteuerungsabkommen. Das deutsche Steuerrecht kennt verschiedene Treaty Override-Vorschriften zur Missbrauchsvermeidung. Die in der einschlägigen Fachliteratur und der Unternehmenspraxis am häufigsten diskutierten Missbrauchsvermeidungsregelungen sind die der Hinzurechungsbesteuerung gemäß den §§ 7 bis 14 des Außensteuergesetzes. Diese nationale Legislation ist geschaffen worden, um geplanten Gestaltungsmaßnahmen in sog. ‘tax havens’ oder ‘low- tax- regimes’ entgegenzuwirken. Das Ziel der Hinzurechungsbesteuerung (künftig: HZB), welche auch in vielen anderen Ländern praktiziert wird, besteht darin, dass die Steuerflucht bereits in der Planungsphase eingedämmt wird und so Steuersubstrat in Deutschland verbleibt. Problemstellung und Abgrenzung: Vor diesem Hintergrund nimmt die vorliegende Arbeit Anlass zu überlegen, wie sich der Einfluss der Treaty Override-Normen im Rahmen der Missbrauchsvermeidung auf die internationale Steuerplanung [...]