Solidaritätszuschlag und Solidarpakt. Perspektive nach 2019

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Note: 1,3, German open Business School - Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung, Sprache: Deutsch, Abstract: Die friedliche Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Herbst 1989 und der anschließende Fall der Berliner Mauer waren der Anstoß für den folgenden Prozess zur Vereinigung mit der Bundesrepublik Deutschland (BRD) im Jahr 1990. Nach der anfänglichen Euphorie über die Wiedervereinigung wurde offensichtlich, dass der Angleichungsprozess länger andauern sollte als anfänglich antizipiert. Das Ausmaß der gescheiterten Planwirtschaft in der DDR wurde anfangs unterschätzt und die wirtschaftliche Situation führte dazu, dass immer mehr finanzielle Unterstützungsmittel für den ausgerufenen 'Aufbau Ost' zur Verfügung gestellt werden mussten. Durch die Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags für die Jahre 1991 und 1992 sollte ein finanzieller Beitrag aller Bevölkerungsgruppen zu den Kosten der Einheit geleistet werden. Im Jahr 1995 wurde der Solidaritätszuschlag erneut eingeführt. Doch diesmal wurde der Erhebungszeitraum nicht mehr befristet. Daher wird der Solidaritätszuschlag auch knapp 20 Jahre nach seiner Wiedereinführung weiterhin als Ergänzungsabgabe erhoben. Im Bezug auf die politische und finanzielle Unterstützungsleistung für den 'Aufbau Ost' konnte ein Kompromiss zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern erzielt werden. Dabei sicherten die alten Bundesländer ihre finanzielle Beteiligung an den Unterstützungsleistungen für den Osten zu. Auf den Fonds 'Deutsche Einheit' im Zeitraum 1990 bis 1994 folgte ab dem Jahr 1995 ein Solidarpakt im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs durch die Bereitstellung von Zuweisungen. Der Solidarpakt hatte ursprünglich eine Laufzeit bis einschließlich 2004 und wurde bereits 2001 bis zum 31. Dezember 2019 verlängert. Im Rahmen der vorliegenden Arbeit soll untersucht werden, inwieweit eine Fortführung von Solidaritätszuschlag und Solidarpakt nach 2019 weiterhin gerechtfertigt ist oder ob nach über 20 Jahren der deutschen Einheit diese Instrumente obsolet geworden sind. Um diese Frage zu beantworten, wird im Kapitel 2 der Weg Deutschlands zu einem sozialen Bundesstaat aufgezeigt. Darauf folgend werden im Kapitel 3 ausgewählte Maßnahmen zur Konsolidierung des vereinigten Deutschlands dargestellt und beschrieben. Beginnend mit dem Staatsvertrag vom 18. Mai 1990, der die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion regelt, werden die ersten Umsetzungsmaßnahmen im Integrationsprozess diskutiert [...]