Staat ohne Diener

Der Parlamentarismus steckt in einer schweren Strukturkrise, die an die Substanz des demokratischen Gemeinwesens geht. Auf der Suche nach den Ursachen kommt der bekannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim in seiner erstmals 1993 veröffentlichten Abhandlung zu dem Befund, daß die politische Klasse sich weitgehend verselbständigt hat und ihre Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg trifft. Staatsversagen, Machtmißbrauch und Entmündigung des Volkes sind die Folgen. Um hier gegenzusteuern, müssen auf allen Ebenen von Staat und Gemeinden wirksame Kontrollinstanzen eingerichtet und dem Bürger mehr Einfluß gegeben werden.

Hans Herbert von Arnim, geboren 1939, leitete nach dem Jura- und Volkswirtschaftsstudium zehn Jahre lang das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler. Danach war er Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Schon seine Habilitationsschrift «Gemeinwohl und Gruppeninteressen» (1977) behandelt die Grundfragen von Staat und Gesellschaft, die ihn seitdem nicht mehr losgelassen haben.