Staatsgewalt

Elitesoldaten, die sich auf einen 'Tag X' vorbereiten, Polizisten, die in Chatgruppen rechtsextreme Inhalte verbreiten, JVA-Bedienstete, die politisch rechts motivierte Straftaten begehen, Justizangehörige, die mit Gewalt die Demokratie beseitigen wollen: Diese Meldungen sind zum traurigen Alltag geworden. Sie zeigen, dass es dem Rechtsstaat bisher nicht gelingt, sich wirksam gegen Reichsbürger, Rechtsradikale und Anhänger von Verschwörungstheorien zu wappnen, die nicht selten in den eigenen Institutionen zu finden sind. Stattdessen werden rechte Netzwerke weiter als 'Einzelfälle' abgetan. Vier Jahre nach dem mit großer öffentlicher Resonanz erschienenen Band 'Extreme Sicherheit', der ersten umfassenden Bestandsaufnahme zum Thema, zieht dieses Gemeinschaftswerk investigativer Journalistinnen und Journalisten von Die Zeit, taz, Frankfurter Rundschau, Deutschlandfunk und vielen anderen Medien eine beunruhigende Bilanz: Während die Warnsignale zunehmen, geschieht noch immer zu wenig, um die Demokratie vor ihren inneren Feinden zu schützen. Mit Beiträgen von u. a. Stephan Anpalagan, Bahar Aslan, Kersten Augustin, Sebastian Erb, Malene Gürgen, Sebastian Leber, Nadine Lindner, Christina Schmidt und Caroline Walter sowie einem Vorwort von Seda Basay-Y?ld?z.

Heike Kleffner, geb. 1966, ist freie Journalistin und Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Seit den 1990er Jahren Publikationen über Rechtsextremismus. Zusammen mit Matthias Meisner Herausgeberin des 2017 erschienenen Bandes »Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen«, des Bandes »Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz« (2019) und des 2021 erschienenen Bandes »Fehlender Mindestabstand. Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde«. Matthias Meisner, geb. 1961, freier Journalist, in den 1990er Jahren dpa-Büroleiter in Dresden und Bonner Korrespondent der »Sächsischen Zeitung«, von 1999 bis 2021 Redakteur beim »Tagesspiegel«. Er berichtet vor allem über innenpolitische Themen, unter anderem über Rechtsextremismus. Zusammen mit Heike Kleffner Herausgeber des 2017 erschienenen Bandes »Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen«, des Bandes »Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz« (2019) und des 2021 erschienenen Bandes »Fehlender Mindestabstand. Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde«. Seda Ba?ay-Y?ld?z arbeitet als Rechtsanwältin in Frankfurt am Main. Sie ist u. a. Nebenklagevertreterin der Familie von Enver ?im?ek, dem ersten Mordopfer des NSU. Für ihre Arbeit und ihr politisches Engagement wurde sie u. a. mit dem Dachau-Preis für Zivilcourage, dem Ludwig-Beck-Preis für Zivilcourage und mit dem Georg-Elser-Preis der Stadt München ausgezeichnet. Bahar Aslan macht in ihren unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern auf die Perspektiven von Betroffenen von rechter Gewalt und Rassismus aufmerksam. Sie ist Lehrerin an einer weiterführenden Schule in Nordrhein-Westfalen. Zuletzt arbeitete sie an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in NRW und lehrte dort das Fach »Interkulturelle Kompetenz«. Kersten Augustin hat Politik und Philosophie studiert und die Deutsche Journalistenschule in München besucht. Seit 2015 ist er Redakteur der taz, seit 2022 stellvertretender Ressortleiter der wochentaz und Teamleiter Politik. Für seine Recherchen wurde er mehrfach ausgezeichnet, mit dem Wächterpreis, dem Otto-Brenner-Preis und dem »Langen Atem«. Pitt von Bebenburg ist Chefreporter der Frankfurter Rundschau. Seit mehr als 40 Jahren berichtet er als Journalist für die FR. Für seine Recherchen und Berichterstattung zum »NSU 2.0«-Komplex wurde er mit dem Otto-Brenner-Preis 2021 für kritische Berichterstattung ausgezeichnet. Christina Clemm ist Fachanwältin für Strafrecht und Familienrecht. Neben ihrer Tätigkeit als Strafverteidigerin vertritt sie seit vielen Jahren Betroffene sexualisierter, geschlechtsbezogener, LSBTIQ*-feindlicher, rassistischer, ableistischer und sonstiger menschenverachtender Gewalt. Ihr Buch Akteneinsicht. Geschichten von Frauen und Gewalt erschien 2020, 2023 folgte Gegen Frauenhass. Sebastian Erb ist Redakteur im Ressort Investigative Recherche der Süddeutschen Zeitung in Berlin. Bis 2023 arbeitete er als Investigativreporter bei der taz. Für seine Recherchen zu Rechtsextremismus in Bundeswehr und Polizei wurde er u. a. mit dem Wächterpreis, dem Otto-Brenner-Preis, dem »Langen Atem« und vom Medium Magazin 2019 als Mitglied des »Team des Jahres« ausgezeichnet. Ruben Gerczikow ist Autor, Publizist und recherchiert zu antisemitischen Strukturen im analogen und digitalen Raum. Seine Veröffentlichungen behandeln u. a. Antisemitismus und jüdische Gegenwart. Anfang 2023 ist sein mit Monty Ott verfasster Reportageband Wir lassen uns nicht unterkriegen im Verlag Hentrich & Hentrich erschienen. Malene Gürgen ist seit 2014 Redakteurin der taz. Ebenso lange beschäftigt sie sich mit der rechtsterroristischen Anschlagsserie von Neukölln, für ihre Recherchen dazu war sie 2019 für den Journalistenpreis »Der lange Atem« nominiert.