Staatstätigkeit am Beispiel der Hartz-Reformen: Anwendungen der Theorien der sozioökonomischen Determination sowie der Parteiendifferenz auf das Zustandekommen der Schröderschen Arbeitsmarktreform

Inhaltsangabe:Einleitung: Trotz einer persistent hohen Arbeitslosigkeit, welche die Notwendigkeit den Arbeitsmarkt zu reformieren alternativlos erscheinen ließ, ist auf diesem Gebiet in der Bundesrepublik lange Zeit viel zu wenig geschehen. So wurde Deutschland im Jahr 2003 in einer Sonderausgabe der Zeitschrift ”West European Politics’ schon als ein Land charakterisiert, ‘that is unable to proceed with the pressing reforms needed to react to declining economic performance.’ Erst mit der Einsetzung der so genannten Hartz-Kommission zur Modernisierung des Arbeitsmarktes sollte sich dies ändern, da Bundeskanzler Gerhard Schröder die Verwirklichung von deren Vorschlägen zur obersten Priorität seiner zweiten Amtsperiode erklärte. Obwohl sich die angestrebte 1:1-Umsetzung im politischen Prozess nicht durchsetzen ließ, erscheinen die im Rahmen der Hartz-Gesetze erzielten Reformen des Arbeitsmarktes dennoch als eines der ambitioniertesten Reformvorhaben der deutschen Sozialversicherungspolitik seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Tatsache, dass die insbesondere mit dem vierten Hartz-Gesetz einhergehende wohlfahrtsstaatliche Kürzungspolitik, welche von der FAZ als ‘größte Kürzung von Sozialleistungen seit 1949’ bezeichnet wurde, ausgerechnet von einer rot-grünen Bundesregierung unter der Führung eines sozialdemokratischen Kanzlers sowie dem ebenfalls sozialdemokratischen Wirtschafts- und Arbeitsministers Wolfgang Clement durchgesetzt wurde, ist äußerst beachtlich. Die vorliegende Arbeit vertritt die These, dass der ökonomische Handlungsdruck auf die Bundesregierung, resultierend aus einer stagnierenden wirtschaftlichen Entwicklung, welche sich vor allem durch niedrige BIP-Wachstumsraten und einer ausgehend von einem hohen Sockelniveau weiter ansteigenden Arbeitslosigkeit kennzeichnete, so groß geworden ist, dass sie sich zu einer Abkehr ihres ursprünglich eingeschlagenen Pfades in der Sozialpolitik gezwungen sah. Bezogen auf die Theorien der Vergleichenden Staatstätigkeitsforschung impliziert diese These, dass sich die Theorie der sozioökonomischen Determination am besten eignet, um den Kurswechsel der rot-grünen Regierungskoalition zu erklären. Die Tatsache, dass kontraktive wohlfahrtsstaatliche Reformen gegen den immensen Widerstand aus weiten Teilen der eigenen Klientel durchgesetzt wurden, führt wiederum zu der Schlussfolgerung, dass eine Anwendung der Parteiendifferenztheorie im Falle der Hartz-Gesetze als Erklärungsgrundlage wenig geeignet [...]