Strategische Auslandstelekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst.

Die heimliche Erfassung grenzüberschreitender und rein ausländischer Telekommunikationsverkehre durch den Bundesnachrichtendienst geriet durch die Enthüllungen Edward Snowdens und den NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in den Fokus. Mittels dieser im Grundsatz vom BVerfG gebilligten »Ausnahmebefugnis« werden gewichtige Erkenntnisse gewonnen, zugleich jedoch anlasslos grundrechtlich geschützte Daten in enormem Ausmaß gefiltert und analysiert. Die Arbeit beleuchtet den Filtermechanismus vor dem Hintergrund des Fernmeldegeheimnisses und zeigt auf, dass dessen formaler Geheimnisschutz sowohl für die Frage der territorialen Reichweite als auch für die Einordnung informationstechnisch anspruchsvoller Filterkaskaden fruchtbar gemacht werden kann. Zugleich werden die strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen an die strategische Auslandstelekommunikationsüberwachung im Lichte der Leitentscheidung kritisch gewürdigt und Defizite des zersplitterten einfachen Rechts aufgezeigt.

Jannis Vogt is a law graduate from the Westfälische Wilhelms-Universität in Münster (First State Exam 2015). In 2021 he completed his dissertation on foreign telecommunications sur-veillance by the German Federal Intelligence Service and received a Ph.D. from the faculty of Law. During his doctoral studies at the Institute for Public Law and Politics (Professor Fabian Wittreck) he also worked part-time as a research assistant for an international law firm. The Ph.D. was supported by a scholarship from the German Academic Scholarship Foundation. Currently, he is a legal clerk at the Regional Court in Bochum.