Telekommunikationsüberwachung im Internet: IP-Adressen in der strategischen Erfassung gemäß Artikel-10 Gesetz

Das Internet als weltumspannendes Kommunikationsnetz ist attraktiv für kriminelle und terroristische Organisationen. Die dezentrale Struktur des Netzes ermöglicht es, den Austausch von Nachrichten zu verschleiern und illegale Aktivitäten zu fördern. Dieser Entwicklung muss der Gesetzgeber im Rahmen seiner hoheitlichen Schutzaufgaben entgegentreten. Die dazu notwendige Überwachung der Kommunikation im Internet berührt in der Verfassung verankerte Schutzrechte. Daher wurde in Art.10 GG eine Ausnahmeregelung geschaffen, deren Ausführung in dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses festgelegt ist. In dieser Studie werden die technischen Begriffe des Internets für den juristisch geschulten Leser aufbereitet, an praktischen Beispielen erläutert und in den gesetzlichen Kontext gebracht. Dabei wird untersucht, ob die Methoden des Internet Protokolls zur Adressierung im Sinne des G10 ähnlich oder gleich zu behandeln sind wie bereits bekannte Verfahren der Telefonie. Oder scheint es notwendig, die bestehenden Vorschriften für die doch recht junge Technologie zu erweitern?