Tierschutz durch den Verordnungsgeber
| Autor: | Kea Ovie |
|---|---|
| EAN: | 9783748943051 |
| eBook Format: | |
| Sprache: | Deutsch |
| Produktart: | eBook |
| Veröffentlichungsdatum: | 09.08.2023 |
| Untertitel: | Pflicht zum Erlass konkretisierender Haltungsanforderungen in Bezug auf die Bewegungsfreiheit von landwirtschaftlichen Nutztieren? |
| Kategorie: | |
| Schlagworte: | Bewegungsfreiheit Deutschland Germany Landwirtschaft Selbstverpflichtung Staatsziel Tierschutz Tierschutz Tierschutzgesetz Tierschutzrecht Untermaßverbot V Verordnung agriculture animal protection law animal welfare freedom of movement |
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Die Forschungsfrage, ob der Verordnungsgeber eine Handlungspflicht besitzt, aufgrund derer er in Bezug auf die Bewegungsmöglichkeit von landwirtschaftlich genutzten Tieren allein konkretisierende Haltungsanforderungen auf Verordnungsebene zu erlassen hat, wird mit 'ja' beantwortet. Selbstverpflichtungen der Wirtschaft sind keine äquivalente Erfüllungshandlung, wenn ein evidenter Verstoß gegen das Untermaßverbot vorliegt. Begründet wird dies mit dem Tierschutzgesetz i.V.m. dem Staatsziel Tierschutz. Eine Verordnung, die nicht den Anforderungen des Tierschutzgesetz entspricht, verstößt gleichzeitig gegen das Staatsziel. Auf verordnungsrechtlicher Ebene ist auch ein ausdrückliches Verbot einer Haltungsform möglich.
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