Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben an die Einführung neuer Verbrauchsteuern

Gewichtige Stimmen in Wissenschaft und Rechtsprechung halten die Kernbrennstoffsteuer für unvereinbar mit höherrangigem Recht. Die Bandbreite an Zweifeln an der Steuer kommt u. a. durch die Vorlagebeschlüsse des FG Hamburg zum BVerfG und zum EuGH zum Ausdruck. Die Diskussion um die Kernbrennstoffsteuer zeigt beispielhaft, welche Vielzahl an Vorgaben der Gesetzgeber bei der Einführung neuer Verbrauchsteuern einhalten muss. Neben dem grenzunscharfen Verbrauchsteuerbegriff der Finanzverfassung sind dies materielle Vorgaben des Grundgesetzes sowie primär- und sekundärrechtliche Souveränitätsbeschränkungen. In dieser Untersuchung werden zentrale Vorgaben, die das nationale und europäische Recht an die Neueinführung von Verbrauchsteuern stellen, herausgearbeitet und die Einhaltung dieser durch den Gesetzgeber bei Einführung der Kernbrennstoffsteuer in einem abschließenden Teil bewertet.

Astrid Eiling wurde 1986 in Bochum geboren. Sie absolvierte an der Bucerius Law School in Hamburg sowie an der University of Iowa (USA) ein Studium der Rechtswissenschaften, das sie 2010 mit der Ersten juristischen Staatsprüfung abschloss. Es folgte eine Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Unternehmenssteuerrecht, Bilanzrecht und Öffentliches Recht der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Astrid Eiling ist derzeit Referendarin am Oberlandesgericht Düsseldorf.