Verfassungsrechtliche und administrative Ausformung der wehrhaften Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politische Systeme allgemein und im Vergleich, Universität Passau, Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung Die Weimarer Reichsverfassung war geprägt 'vom idealistischen Demokratiemodell der reinen Toleranz'(1). Im freien Spiel der Kräfte sollte jede politische Strömung die Möglichkeit haben, sich mit der entsprechenden parlamentarischen Mehrheit durchsetzen zu können. Man ging davon aus, dass sich die Demokratie als die beste denkbare Staatsform von selbst etablieren würde und verzichtete auf effektive Instrumentarien gegen Verfassungsfeinde.(2) Doch diese Toleranz wurde der jungen deutschen Demokratie schon bald zum Verhängnis, denn sie 'wurde von Beginn an von Links- und Rechtsextremisten missbraucht.'(3) Die nationalsozialistische Bewegung verfolgte 'die Strategie, die Verfassung legal unter Umgehen des direkten Gesetzesbruchs aus den Angeln zu heben.'(4) So äußerte sich Joseph Goebbels als Reichspropagandaleiter der NSDAP 1928 folgendermaßen: 'Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache.'(5) Dieses Zitat zeigt besonders deutlich, wie die 'Legalitätstaktik der Hitler-Bewegung'(6) versuchte die Schwächen der Weimarer Republik auszunutzen. Die schrecklichen 'Erfahrungen mit dem Ende der Weimarer Republik haben dazu geführt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert ist.'(7) Doch was versteht man unter diesem Prinzip? Wie manifestiert sich dieses im Grundgesetz und wie funktioniert der administrative Schutz der Verfassungsordnung? [...] _____ 1 Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern: Erfahrungen mit der Weimarer Republik, http://www.verfassungsschutz-mv.de/cms2/Verfassungsschutz_prod/Verfassungsschutz/content/de/Verfassungsschutz_allgemein/Entstehungsgeschichte/Erfahrungen_mit_der_Weimarer_Republik/index.jsp (zuletzt geprüft am 20.08.2010) 2 Vgl. ebenda 3 Vgl. ebenda 4 Andreas Klump: Freiheit den Feinden der Freiheit? Die Konzeption der streitbaren Demokratie als demokratietheoretisches Fundament zur Auseinandersetzung mit politischem Extremismus, 2001, http://www.extremismus.com/texte/streitbar.htm (zuletzt geprüft am 20.08.2010) 5 Christoph Weckenbrock: Die streitbare Demokratie auf dem Prüfstand. Die neue NPD als Herausforderung, Bonn 2009, S. 7 6 Ebenda, S. 29