Vetospieler-Theorie in der Europäischen Union

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,7, Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg (Professur für Politikwissenschaft, insbes. vergleichende Regierungslehre), Veranstaltung: Proseminar: Vetopunkte im internationalen Vergleich, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Ratifikation des Reformvertrages von Lissabon durch die Mitglieder der Europäischen Union (EU) ergab zum 1. Dezember 2009 Veränderungen für das Primärrecht der EU, den Vertrag der Europäischen Union (EUV) beziehungsweise den gleichwertigen Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (Vgl. Seeger, 2008, S. 66). Diese beiden Vertragswerke definieren die grundsätzlichen rechtlichen Rahmenbedingungen, durch die das Zusammenwirken der EU-Mitgliedsstaaten, die Arbeitsweise und Stellung der EU-Organe sowie die Abläufe der EU-Rechtssetzung bestimmt werden. Als Zielsetzung soll der Vertrag von Lissabon die Arbeitsweise der EU 'demokratischer und effizienter machen' (AFP/Reuters, 2010). Darüber hinaus gilt er als Ersatz für die zuvor angestrebte, allerdings gescheiterte, EU-Verfassung (Vgl. ebd.). Wichtige Neuerungen sind unter anderem die Verkleinerung der EU-Kommission, die Einführung einer EU-Bürgerinitiative, die Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen und die Einführung des Prinzips der doppelten Mehrheiten im Rat der Europäischen Union (Vgl. ebd.). Diese Änderungen vollzogen sich jedoch nicht sofort, sondern wurden beziehungsweise werden erst schrittweise umgesetzt. Das Prinzip der doppelten Mehrheiten im Rat der Europäischen Union wird demzufolge zum Beispiel erst ab dem 1. November 2014 realisiert. Bis dahin gelten Bestimmungen, die in dem 'Protokoll über die Übergangsbestimmungen' festgelegt und dem EUV und AEUV beigefügt wurden (Vgl. Schwartmann, 2013, S. 819). Mit der konkreten Veränderung der notwendigen Mehrheiten, die ihm Rat der Europäischen Union für die Annahme einer Vorlage notwendig sind, setzt sich diese Arbeit auseinander. Dabei steht die folgende Fragestellung im Mittelpunkt der Betrachtung: Welche Veränderungen können sich durch die Einführung des Prinzips der doppelten Mehrheiten für die Politikstabilität im Rat der Europäischen Union ergeben? Als These lässt sich hierbei herausstellen, dass die Mehrheitsfindung im Rat der Europäischen Union nach der Implementierung der doppelten Mehrheiten einfacher und dadurch auch transparenter wird, da die bisher relevanten Stimmgewichte der einzelnen Akteure nicht mehr für ein Entscheidungsergebnis ausschlaggebend sind, sondern die gleichwertigen Stimmgewichte der Ratsmitglieder zählen und die Bevölkerungsgröße des Staates als objektiver Faktor hinzugezogen wird. Die Beantwortung der Fragestellung soll theoriegeleitet anhand der Vetospielertheorie nach George Tsebelis hergeleitet werde