Vom abgelehnten Bürgerbegehren zur konstruierten Volksabstimmung. Bürgerbeteiligung als parteipolitisches Kalkül

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 2,3, FernUniversität Hagen (Fakultät für Kultur- und Sozialwissenschaften), Veranstaltung: Verwaltung und Partizipation, Sprache: Deutsch, Abstract: Stutgart 21 ist eines der umstrittensten Bauprojekte der letzten Jahre in Europa. Das Projekt beinhaltet den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs von einem Kopf- in einen Durchgangsbahnhof: bisher freiliegende Gleise sollen unter die Erde verlegt werden und auf der gewonnenen Fläche, die sich in bester Stuttgarter Innenstadtlage befindet, sollen künftig Wohn- und Gewerbebauten entstehen. Dem Großprojekt müssen im angrenzenden Schlossgarten jahrhundertealte Bäume weichen, was Umweltschützer und Projektgegner gleichermaßen auf den Plan ruft. Weiterer Bestandteil des Bauvorhabens ist die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, die damit Teil der europäischen Eisenbahnstrecke Paris-Bratislava wird. (vgl. BAHNPROJEKT STUTTGART-ULM, 2012) Die methodische Grundlage dieser Hausarbeit ist eine Querschnittsanalyse, die einen konkreten Zeitraum von 2004 bis heute abdeckt. Die erkenntnistheoretische Orientierung ist empirisch-analytisch auf der Untersuchungsebene von politischer Partizipation. Dazu wird eine Sekundäranalyse durchgeführt, bei der die bereits vorhandene Literatur zur Thematik ausgewertet und zusammengeführt wird. Im zweiten Kapitel erfolgen eine Begriffsdefinition sowie die Vorstellung des empirischen Forschungsstands der politischen Partizipation. In Punkt 3 werden verschiedene Arten von Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg vorgestellt und Bürgerbegehren sowie Volksabstimmung zu S21 analysiert. In Kapitel 4 wird auf die Rolle der wichtigsten Landesparteien Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU eingegangen und das parteipolitische Kalkül hinter der Volksabstimmung herausgearbeitet. Am Schluss erfolgt ein Fazit.