Wahlkampfauftritte ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder in Deutschland im Spannungsfeld zwischen Versammlungsfreiheit und Außenpolitik.

Wahlkampfauftritte ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder führten in Deutschland zu politischen Diskussionen. Die Arbeit widmet sich den rechtlichen Fragestellungen, die aus dieser Problematik resultieren. Ausgangspunkt ist die Frage, ob ein Anspruch auf Einreise für ausländische Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder nach Deutschland besteht. Sodann wird bzgl. einer konkret geplanten Wahlkampfveranstaltung sowohl die Grundrechtsberechtigung ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder als auch die Grundrechtsposition der Veranstalter untersucht. In die im Schwerpunkt verfassungsrechtliche Untersuchung werden jeweils die relevanten unions- und völkerrechtlichen Bestimmungen einbezogen. Unter Zugrundelegung der gefundenen Ergebnisse wird die Arbeit abgerundet durch das Aufzeigen der rechtlichen Möglichkeiten einer Untersagung eines Wahlkampfauftritts sowie einer Verortung der Problematik im Spannungsfeld zwischen Versammlungsfreiheit und Außenpolitik.

Nadine Preuß studied law at Freie Universität Berlin between 2012 and 2017 with specialisation in constitutional and administrative law. After her first state examination in 2017 she began her doctoral studies also at Freie Universität Berlin, which she completed in 2019. Currently, the author is a legal trainee at the Kammergericht Berlin.