Wandel des Sozialstaatsverständnisses durch Freizügigkeit und die Interpretation durch den Europäischen Gerichtshof

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 2,0, Universität Leipzig (Soziologie), Sprache: Deutsch, Abstract: In den vergangenen Jahren wurden in Europa die Themen Patientenmobilität und grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung von Politikern und Wissenschaftlern heftig diskutiert. Den Grundstein hierfür hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinen ersten, auf den Grundsätzen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in der Europäischen Union (EU) beruhenden Urteilen zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gelegt. Dies hat zu diversen Debatten geführt, in deren Mittelpunkt die zukünftige Entwicklung der mitgliedsstaatlichen Gesundheitssysteme und dessen Verhältnis zum europäischen Gemeinschaftsrecht stehen. Der europäische Einfluss auf die soziale Politik der EU-Mitgliedsstaaten hat seither stark zugenommen. In diesem Kontext ist auch die Gesundheitspolitik als Teil der Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten zu nennen. Die steigende Austauschintensität von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften zwischen den Ländern öffnet immer wieder Lücken zwischen nationalem und europäischem Recht, die anschließend vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) beurteilt werden müssen. Auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung verbleibt einerseits die Kompetenz zur Organisation des Gesundheitswesens und zur Ausgestaltung der Gesundheitspolitik der Mitgliedsstaaten. Andererseits betonte der EuGH, dass die Nationalstaaten das Gemeinschaftsrecht bei der Gestaltung ihrer Gesundheitssysteme zu beachten haben. Insbesondere die Grundfreiheiten des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie das Wettbewerbsrecht haben einen Einfluss auf die Gesundheitspolitik und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Europäisierung der Gesundheitspolitik. Das Hauptziel der vorliegenden Arbeit besteht darin, einen umfassenden Überblick über die Patientenrechte bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu geben. Dazu werden zunächst die rechtlichen Grundlagen zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und die Arten der sozialen Gesundheitssysteme in der EU erläutert. In einem nächsten Schritt wird die Rechtsprechung des EuGH zur Patientenmobilität dargestellt. Es wird aufgezeigt, inwiefern sich die Patientenrechte in Folge der EuGH-Rechtsprechung verbessert haben. Dabei ist der Konflikt zwischen der nationalen Ausgestaltung der Gesundheitssysteme und dem europäischen Gemeinschaftsrecht eingehend zu berücksichtigen.