Weiterentwicklung des EU-Beihilfenrechts für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse?

Die Arbeit untersucht die Weiterentwicklung des EU-Beihilfenrechts für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI), insbesondere im Hinblick auf das sog. Almunia-Paket und die Diversifizierungsstrategie der EU-Kommission. Sie analysiert dazu zwei Referenzfelder, das Krankenhauswesen, insbesondere Betriebskostendefizitausgleiche, als Beispiel für kleinere, soziale DAWI und die Förderung von Flughäfen als Beispiel für größere DAWI: Eine Weiterentwicklung bzw. Verbesserung ist demnach nur teilweise, nicht jedoch für soziale DAWI bzw. DAWI im Krankenhauswesen gelungen, da die Praxis, die Defizitausgleiche regelmäßig für gerechtfertigt erachtet, die einschlägigen, wenig ausgefeilten Regeln inkonsistent anwendet. Zur Lösung der daraus resultierenden Rechtsunsicherheiten und zur Verringerung des Umsetzungsaufwands schlägt die Arbeit eine gesetzliche Lösung zur Legalisierung von Beihilfen für Krankenhäuser mit lokaler bzw. regionaler Versorgungsaufgabe vor.

The author studied law in Bayreuth and Birmingham (U.K.) and holds the degrees Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth) und Master of Laws (LL.M.). He received scholarships from the Hanns-Seidel-Foundation and from the German Academic Scholarship Foundation. After his studies, he worked as a research assistant at the University of Bayreuth (Prof. Dr. Hinnerk Wißmann, Prof. Dr. Stephan Rixen) and at the Ludwig Maximilian University of Munich (Prof. Dr. Jens Kersten) and completed his legal traineeship in Munich, having also worked for Noerr and Siemens. After serving as a judge at the Administrative Court of Ansbach, he joined the Bavarian State Ministry for Building and Transport in August 2019.