Wie sicher sind die Renten? Die Rentenversicherung zu Beginn des 21. Jahrhunderts

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universität Regensburg (Politikwissenschaften), Veranstaltung: Hauptseminar: Der Sozialstaat, Sprache: Deutsch, Abstract: I. Einleitung 'Die Renten sind sicher' - Dieser Satz aus der Bundestagsdebatte um den Bundeshaushalt im September des Jahres 1984 wird dem damaligen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) noch in heutiger Zeit vorgehalten. Er erklärte damals, für die Renten bestehe eine Bundesgarantie und die Bürger sollten sich nicht von der Opposition in Angst versetzen lassen. Diese hatte behauptet, die Regierung stehe in ihrer Rentenpolitik vor dem Bankrott. 'Blüm: Renten sicher -Opposition: Kassen leer' titelte damals die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Und auch in der zweiten Lesung wiederholte Blüm sein Credo: 'Niemand muss um seine Rente fürchten', sagte der Bundesarbeitsminister auf Meldungen, die Rente für das kommende Haushaltsjahr werde 'auf Pump' finanziert. In einem 2003 erschienen Aufsatz zur Zukunft der Renten bezeichnete Oswald Metzgers den späteren Slogan Blüms ('Aber eines ist sicher: Die Rente!') sogar als 'verlogene Metapher' und den Minister als 'Kohls launige Allzweckwaffe zur Sicherung der christdemokratischen Wählerstimmen, im Speziellen derjenigen der Rentner'. Man darf nun nicht vergessen: Blüm traf seine Aussage erstmals im Jahr 1984, das war noch vor der Wiedervereinigung und den damit verbundenen finanziellen Engpässen, vor dem immensen Anstieg der Arbeitslosenzahlen und auch vor der immer höher werdenden Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Die Lage im Fiskus hat sich in den mittlerweile 20 Jahren seit Blüms legendärem Satz nicht unbedingt verbessert. Der Bund hat stets neue Lücken im Haushalt zu stopfen. Im Jahr 2003 beliefen sich die Ausgaben für die Rentenversicherung auf 226 Milliarden Euro, einer Zahl die beinahe drei Mal so hoch ist wie der gesamte Haushalt der Europäischen Union. Die Rentenversicherung ist noch immer der größte Posten im System der sozialen Sicherung. Bleibt die Frage: Wie sicher sind die Renten wirklich? In dieser Arbeit sollen Probleme und Reformansätze in der Gesetzlichen Rentenversicherung zu Beginn des 21. Jahrhunderts dargestellt werden. Zunächst werden die sozialen Prinzipien, mit denen sich die Rentenversicherung umschreiben lässt, erläutert. Danach werden die Strukturprobleme erläutert, wobei die demographische Entwicklung, der so genannte Generationenvertrag, der Beitragssatz und die Beitragsbemessungsgrenze sowie die Pflicht des Bundes zum Defizitausgleich angeführt werden. [...]