Zielsetzungen und Probleme der Beihilfenkontrolle der EU

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich VWL - Finanzwissenschaft, Note: 2,0, Georg-August-Universität Göttingen, Veranstaltung: Wirtschaftsförderung als Instrument der Wirtschaftspolitik, Sprache: Deutsch, Abstract: Das wirtschaftliche Zusammenwachsen innerhalb der Europäischen Union (EU) der letzten Jahrzehnte sowie die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes im Jahr 1993 zwangen sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Unternehmen, sich neuen Herausforderungen zu stellen. Durch die Öffnung der nationalen Märkte sahen und sehen sich die Staaten und ihre heimischen Unternehmen einem steigenden Wettbewerbsdruck gegenüber, den sie mitunter mit unrechtmäßigen Mitteln zu unterlaufen versuchen: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen zwischen Unternehmen auf der einen Seite und staatliche Maßnahmen auf der anderen Seite vermögen den Wettbewerb gleichermaßen zu beeinflussen. Um die kompetitiven Marktstrukturen aufrechtzuerhalten, bedient sich die EU daher zweier Instrumente: Während die im Jahre 1990 erlassene europäische Fusionskontrollverordnung Wettbewerbsverfälschungen auf Unternehmensebene effektiv entgegenzuwirken versucht, regelt und überwacht die Beihilfenkontrolle die Beihilfenvergabe durch die Mitgliedstaaten. Gegenstand dieser Hausarbeit wird eine nähere Untersuchung und kritische Betrachtung der Beihilfenkontrolle der EU sein. Einführend wird in Kapitel 2 zunächst der zentrale Gegenstand der Beihilfenkontrolle - sprich die Beihilfe - genauer betrachtet, bevor in gebotener Kürze ein Überblick über mögliche Vor-und Nachteile der Vergabe gegeben wird. Gegenstand des dritten Kapitels ist die Beihilfenkontrolle durch die Europäische Kommission. Zunächst werden die Zielsetzungen sowie die Kriterien für die Rechtmäßigkeit einer Beihilfe dargestellt. Daraufhin sollen kurz das Verfahren der Beihilfenkontrolle sowie die rechtlichen Schranken skizziert werden, wobei weniger einzelne Details besprochen als vielmehr die Grundzüge aufgezeigt werden. In Kapitel 4 erfolgt eine kritische Betrachtung der Beihilfenkontrolle und ihrer wichtigsten Problemfelder. Dabei werden zunächst die Überlastung der Kommission sowie die unzureichende Transparenz sowohl auf Seiten der Mitgliedstaaten als auch auf Seiten der Kommission betrachtet. Anschließend wird die Dimension politischer Zielkonflikte dargestellt, wobei auch ein kurzer Blick auf politökonomische Aspekte erfolgt. In einem letzten Punkt wird die Problematik unterschiedlicher wettbewerbstheoretischer Leitbilder innerhalb der EU und ihre Bedeutung für die Beihilfenkontrolle aufgezeigt, bevor in Kapitel 5 abschließend ein kurzes Fazit aus den vorangegangenen Überlegungen gezogen wird.