Zum 'Agreement for Cooperation between the Government of the United States of America and the Government of India concerning peaceful uses of nuclear energy (123 Agreement)'

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Region: Südasien, Note: 1,3, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (Seminar für wissenschaftliche Politik), Sprache: Deutsch, Abstract: Das '123 Agreement' von 2007 zwischen Indien und den USA zur Kooperation auf dem Gebiet der Nukleartechnologie ist ein Meilenstein in den US-indischen Beziehungen mit weitreichenden Folgen nicht nur für diese beiden Staaten, sondern für die weltweite Nonproliferationspolitik und für die gesamte Staatengemeinschaft. Dieses ist - stark verkürzt - das Ergebnis der Untersuchung des auch als 'N-Deal', als 'Nuclear-Deal' bezeichneten Abkommens zwischen Indien und den USA. Auf dem Weg zu diesem Ergebnis erläutert der Autor Intention und Inhalt der maßgeblichen Vertragswerke - insbesondere: des '123 Agreement' ('Agreement for Cooperation between the Government of the United States of America and the Government of India concerning peaceful uses of nuclear energy') und des 'Hyde Act' ('An act to exempt from certain requirements of the Atomic Energy Act of 1954 a proposed nuclear agreement for cooperation with India. Henry J. Hyde United States and India Nuclear Cooperation Promotion Act of 2006.') Der 'Hyde Act' ist ein US-Sondererlaubnisgesetz für den Atomdeal mit Indien, denn eigentlich käme Indien aufgrund seines militärischen Atomprogramms für ein solches Abkommen gar nicht in Frage. Die Kritiker in den USA fürchten eine Konterkarierung der amerikanischen Nonproliferationspolitik. Der Autor beleuchtet, warum die USA dennoch den 'N-Deal' initiierten und warum das Sondererlaubnisgesetz 'Hyde Act' aus indischer Sicht die nationale Souveränität infrage stellt und deshalb unannehmbar ist. Das '123 Agreement' hingegen ermöglicht dank vieler Leerstellen und vager Formulierungen beiden Seiten eine Zustimmung. Angesichts der Differenzen zwischen 'Hyde Act' und '123 Agreement' ist eine offene Frage, ob sich im Falle von Konflikten zukünftige US-Regierungen an die sich überlagernden Bestimmungen des nationalen Rechts ('Hyde Act') oder des internationalen Rechts ('123 Agreement') halten werden. In jedem Fall aber stellt das '123 Agreement' ein weitreichendes Entgegenkommen der USA gegenüber Indien und einen dramatischen Höhepunkt in den US-indischen Beziehungen dar. Um dieses zu verdeutlichen und um die Interessenslagen Indiens und der USA zu skizzieren, gibt der Autor einen Überblick über die bisherigen US-indischen Beziehungen mit besonderem Fokus auf deren Nuklearpolitik.