Zum Budgetdefizitkriterium des Stabilitäts- und Wachstumspaktes

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) soll die Maastricht-Kriterien auch nach dem Eintritt eines Landes in die 3. Stufe der EWWU prinzipiell fortbestehen lassen und so den fiskalpolitischen Spielraum der einzelnen Mitgliedsländer begrenzen. Die 3%-Defizitgrenze des SWP beruht auf der Vorstellung, die Neuverschuldung eines Landes schädige die Partnerländer über steigende Zinssätze. Diese pauschale Annahme erscheint vor dem Hintergrund des möglicherweise positiven Außenhandelsmultiplikators fragwürdig. So könnten die positiven Spillovereffekte des Außenhandels die Folgen der geldpolitischen Interdependenz dominieren und so zu einem steigenden Volkseinkommen in den Partnerländern führen. Das Buch analysiert die Realeinkommenseffekte zunehmender Defizite bei paralleler Existenz der geldpolitischen (Rück-)Wirkungen und der Handelsinterdependenzen. Ausgehend von der Orientierung des SWP an der Inflationsentwicklung, wird eine dynamische Regelbindung abgeleitet, die die Defizithöhe eines Landes so festlegt, dass die Inflationsentwicklung des Partnerlandes möglichst wenig Schaden nimmt. Dabei ist nicht das Niveau, sondern die Volatilität der Inflation die Zielgröße. Damit werden die Erkenntnisse aus der Nobelvorlesung von Milton Friedman berücksichtigt. Die Struktur der Regelbindung gibt Aufschluss darüber, inwiefern die Ländergrößen, die Entwicklung makroökonomischer Variablen aus der Vergangenheit der Volkswirtschaft und die Variablenwerte der Partnerländer aus theoretischer Perspektive in eine Regelbindung mit aufgenommen werden müssten. Das Buch wendet sich an alle Theoretiker und Wirtschaftspolitiker, die sich mit der notwendigen Koordinierung der zentralisierten Geldpolitik mit den dezentralen Fiskalpolitiken in der EWWU auseinandersetzen. Es bietet eine wertvolle Richtlinie für die prinzipielle Konstruktion von Defizitregeln in einer Währungsunion.