Auf die Barrikaden ihr Bürger - Grenzen der Legitimation von Partizipation

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Politik II), Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung Eingedenk der Entwicklungsstadien politischer Partizipation1 bietet sich dem Betrachter eine Vielzahl an Erscheinungsformen, die je nach zugrundeliegendem Zeitgeist und Wertvorstellungen, kontinuierlichen Wandlungen unterworfen sind. Die zunächst ausschließlich konventionellen Beteiligungsformen in Wahl und Partei, erfahren ab den späten 1960er Jahren zusehends Erweiterung. In Form leidenschaftlicher nach amerikanischem Vorbild praktizierter Protestkultur als politischer Teilhabe, mündet sie nachfolgend in eine institutionalisierte Einbindung von Initiativen in die Parteienlandschaft der 1980er Jahren. Den fortwährender Antrieb stellt eine umfassende Forderung nach der Ausweitung sozialer und politischer Beteiligungsrechte dar. Vielfach bedingt ein sich erneuernder gesellschaftlicher Zeitgeist veränderte Positionen, die gerade bezogen auf die politischen Artikulationsformen und die hiermit einhergehenden Verortungen der Grenzbereiche von Legalität und Legitimität von Partizipation, im Spannungsfeld (Bürger-)Initiative-Politik-Jurisdiktion bisweilen diametral entgegenstehen. Im Hinblick auf die Komplexität diese Aspektes demokratischer Teilhabe, gliedert sich diese Arbeit in fünf aufeinander aufbauende Abschnitte. So sind dies zunächst die Erläuterung von Begriffsumfeld und verfassungsrechtlicher Verankerung der Partizipation im zweiten und dritten Abschnitt, der in die Dokumentation der Grenzformen politischer Partizipation mündet. Ein Schwerpunkt der Darstellung von Legitimationsgrenzen und liegt auf dem in den 1970er bis Mitte der 1980er Jahre vieldiskutierten Institut des zivilen Ungehorsams, sowie der Erscheinungsform der Bürgerinitiative. Über die Darstellung der divergierenden Positionen im politischen Diskurs hinaus, ist beabsichtigt grundlegende staatsrechtliche Aspekte mit dem Fokus auf die in der Verfassung niedergelegten Möglichkeiten eines Wertepluralismus erhaltenden, wie erweiternden Handelns zu veranschaulichen. Eine Würdigung der Positionen der aufgebrachten Partizipationsformen schließt diese Arbeit ab.