Staatsverschuldung und ihre Auswirkungen auf die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrages

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,3, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Politikwissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: [...] Dieser Zustand unterliegt indes gegenwärtig einem bemerkenswerten Wandel. So erfährt der Verbreitungsgrad von finanzpolitischem Fachvokabular, ob Staatsdefizit oder Nachtragshaushalt, seit Herbst 2002 seine Ausdehnung bis in die Berichterstattung der Boulevardpresse. Die Finanzpolitik selbst geriert unvermittelt zum Nachrichtenfaktor. Dabei scheint sowohl der wirtschaftliche Zustand der Bundesrepublik ('Schuldenstaat'), wie der vermittelte Zusammenhänge ('Misswirtschaft'), in Rückführung auf Darstellungsweise und fortwährenden Präsenz eindeutig. Ebenso die offenkundige Unentschlossenheit der Regierung hierzu problembezogene Lösungsansätze zu entwickeln. Doch woher rührt dieses Aufkommen an öffentlichem Interesse in das vormals kaum wahrgenommene Feld? Die Antwort liegt weniger in einer unvermittelt eingetretenen oder dramatisch veränderten Höhe der Staatsschuld begründet. Vielmehr ist sie dem internationalen Fokus zuzuordnen, der sich auf das Finanzgeschehen in der deutschen Volkswirtschaft richtet. Hervorgerufen und großflächig medial problematisiert im Wege des Verfahrens um die Stabilitätskriterien der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion2, welche die finanziellen Dispositionen der öffentlichen Hand mittels neuer, verbindlicher Kriterien reglementieren. So befasst sich die vorliegende Arbeit in Kapitel 2 zunächst mit den gesetzlichen Grundlagen von Staatsfinanzierung und -verschuldung, um nachfolgend die Beweggründe für öffentliche Verschuldung aufzugreifen (Kapitel 3). Der vierte Abschnitt rekonstruiert die Entwicklung der Staatsschuld in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Welche ökonomischen, politischen Erwägungen haben zum gegenwärtig vorzufindenden Stand der Volkswirtschaft beigetragen, der unser gesellschaftliches Leben so nachhaltig bestimmt? Hieraus erwächst nun die Frage nach den Folgen der gegenwärtigen Staatsverschuldung. Kapitel 5 versucht daher das Zusammenwirken von nationalstaatlicher Verschuldung und den Vorgaben des Stabilitätspaktes darzustellen. Gegenstand des sechsten Kapitels ist die Frage, warum die angewandte antizyklische Steuerungspolitik final nicht die in sie gesetzten Hoffnungen erfüllen konnte, bevor Kapitel 7 Lösungsansätze zu Auswegen aus der 'Schuldenfalle' zu beschreiben sucht. Eine kritische Würdigung der vorgetragenen Positionen beschließt diese Arbeit. 2 nachfolgend: EWWU.