Die Besteuerung grenzüberschreitender Altersversorgung in der EU

Seit fast 20 Jahren beeinflusst die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Besteuerung grenzüberschreitender Altersversorgung in den Mitgliedstaaten. Hierbei sind zentrale Säulen des Europäischen Binnenmarkts berührt:

• die Arbeitnehmerfreizügigkeit,
• die Niederlassungsfreiheit,
• die Dienstleistungsfreiheit,
• die Kapitalverkehrsfreiheit
• sowie die allgemeine Freizügigkeit der Unionsbürger

Die Arbeit untersucht grundlegend, wie Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünfte steuerlich zu behandeln sind, die einen grenzüberschreitenden Bezug zu zwei Mitgliedstaaten der EU aufweisen.

Als Ausgangspunkt dient das Europäische Primärrecht, wie es der Europäische Gerichtshof bislang ausgelegt hat. Daneben findet das Europäische Sekundärrecht, insbesondere das europäische Sozial- und Arbeitsrecht sowie das europäische Versicherungsrecht, Eingang in die Untersuchung. Die sekundärrechtlichen Bestimmungen werden insbesondere in das Spannungsverhältnis zwischen dem steuerpolitischen Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten und den grundfreiheitlichen Vorgaben für die Besteuerung von grenzüberschreitender Altersversorgung eingebettet. Auch die Regelungsmechanismen der Doppelbesteuerungsabkommen und deren Wechselwirkungen mit dem Europäischen Recht werden einbezogen.

Die Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs an den deutschen Gesetzgeber im Jahr 2009, die Regelungen der 'Riester-Rente' den Anforderungen des Europäischen Rechts anzupassen, zeigt die ständige Aktualität der in diesem Buch erörterten Themen. Die gründliche Aufarbeitung der rechtspolitisch möglichen Besteuerungsvarianten für grenzüberschreitende Altersversorgung ebnet den Weg für sachgerechte Reformen.