Erfüllt die moderne Sozialdemokratie ihren Anspruch der sozialen Gerechtigkeit? Eine Betrachtung an Hand der Gesundheitspolitik

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Ende des 'Dritten Weges'? Zur Politik der modernen Sozialdemokratie seit 1998, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Politik der SPD-geführten Bundesregierung gerät in letzter Zeit immer schärfer in die öffentliche Kritik. Von allen Seiten wird bezweifelt, dass es der Schröder-SPD durch die vor gut einem Jahr in der Agenda 2010 formulierten Reformpläne gelingen wird, einen Ausweg aus Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit zu finden. Immer mehr steht dabei auch die Frage der sozialen Gerechtigkeit zur Diskussion. Erst am 03. April 2004 demonstrierten hunderttausende Menschen gegen die ihrer Meinung nach ungerechte Politik der Bundesregierung. Dabei heißt es in einer kürzlich herausgegebenen Broschüre der Regierung zur Agenda 2010 ausdrücklich: 'Soziale Gerechtigkeit ist und bleibt das Fundament für eine moderne, leistungsfähige und solidarische Gesellschaft.' Überhaupt wird von fast allen bedeutenden Vertretern der Regierungspolitik immer wieder betont, dass am Prinzip der sozialen Gerechtigkeit auch und gerade im Zuge der angestrebten Reformen festgehalten werden soll. Aber ist es tatsächlich möglich, die Einhaltung dieses Prinzips angesichts der geplanten oder bereits durchgeführten, massiven Kürzungen im Bereich der staatlichen Sozialleistungen weiterhin zu gewährleisten? Lassen sich die Politik der SPD-Regierung, insbesondere die Reformen der Agenda 2010 überhaupt noch mit der Vorstellung einer 'solidarischen Gesellschaft' vereinbaren?