Jenseits der etablierten Politik: Grundsicherungsmodelle zwischen Königsweg und Feigenblatt

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1.2, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg (Institut für Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist zur Sicherung des allgemeinen Lebensunterhalts auf Erwerbsarbeit angewiesen. Auch das deutsche soziale Sicherungssystem baut auf der sozialversicherungspflichtigen Erwerbsarbeit auf. Das sozialstaatliche Leistungssystem fußt bekanntlich bislang vor allem auf Abschöpfung von Einkommen aus Lohn-/Einkommenssteuer, sowie Beiträgen zur Sozialversicherung. Ausreichende soziale Sicherung der Bürger mit Leistungsansprüchen aus dem Sozialversicherungssystem setzt eine lebenslange kontinuierliche Vollzeiterwerbstätigkeit (Normalarbeitsverhältnis) voraus. Als Normalarbeitsverhältnis wird im allgemeinen und wirtschaftlichen Sinne eine unbefristete, sozialversicherungspflichtige, tariflich und an ein anerkanntes Berufsfeld gebundene Vollzeitbeschäftigung definiert. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hat jedoch zur Folge, dass nur noch rund die Hälfte aller Arbeitnehmer in einem solchen Arbeitsverhältnis stehen. Die anderen Beschäftigten sind in Teilzeitarbeit, Leiharbeit, befristeten Jobs usw. beschäftigt.1 In der aktuellen Diskussion um die Krise des Sozialstaates gewinnt das Thema Grundsicherung eine immer stärkere Bedeutung. Die offensichtliche Krise besteht darin, dass viele Menschen aus den beitragsorientierten sozialen Sicherungssystemen herausfallen und schlussendlich längerfristig bzw. dauerhaft in der Mindestsicherung (Sozialhilfe) aufgefangen werden. Dieses System der Mindestsicherung ist jedoch reformbedürftig, da es in seinem eigentlichen Sinn als nachrangige Hilfe und somit als Ausnahme gedacht ist. 'Hier setzt die Idee einer garantierten Grundsicherung an. Sie geht davon aus, dass jedem Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum zusteht, und dass dieses zukünftig nicht mehr ausschließlich über Erwerbsarbeit und die derzeitigen sozialen Sicherungssysteme gewährleistet und finanziert werden kann.'2