Sozialstaats-Dämmerung

Deutschland - Weltmeister der sozialen Ungerechtigkeit?
Ob Familienlastenausgleich, Kindergeld, beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, Rentenversicherung oder 'Fördern und Fordern' bei Hartz IV - was der Staat als wohlwollende Gaben verpackt, ist nichts als Wortgeklingel, sagt Jürgen Borchert. Der renommierte Sozialexperte zeigt anhand harter Fakten, wie Familien vom Staat übers Ohr gehauen werden, warum Hartz IV infam, das Steuersystem zutiefst ungerecht und das bedingungslose Grundeinkommen unsozial ist. Und ausgerechnet die sogenannten Solidarsysteme bewirken eine Umverteilung von unten nach oben und produzieren Ungerechtigkeit und Not anstatt davor zu schützen.

Jürgen Borchert, geboren 1949, ist einer der profiliertesten Sozialexperten des Landes und Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht. Seit über 30 Jahren ist er als (parteiloser) Berater in Fragen der Sozial- und Familienpolitik für parlamentarische Ausschüsse, in Kommissionen, für Verbände, die Hessische Landesregierung sowie vor dem Bundesverfassungsgericht wissenschaftlich tätig und war der Architekt der Verfassungsbeschwerden, die 1992 zum 'Trümmerfrauenurteil' und 2001 zum 'Pflegeurteil' des Bundesverfassungsgerichts führten. 2008 lieferte er mit seinem Senat die Vorlage zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der Hartz-IV-Regelsätze.