Wettberwerbsföderalismus als Reformprogramm

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Technische Universität Dresden (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht, Umwelt- und Wirtschaftsrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Reformstau - das Unwort des Jahres 1997 prägt die politische Landschaft bis zum heutigen Tage. Zwar wird ständig über Reformen diskutiert, doch es scheint sich nichts gravierendes zu ändern. Selbst angekündigte Jahrhundertreformen, welche im langen Streit durchgesetzt wurden, erweisen sich schon zwei Jahre später angesichts einer schlechten Konjunktursituation als hinfällig. Es scheint, als würden sich die beiden politischen Lager im gegenseitigen Streit zermürben, aber jeweils ohne politischen Fortschritt zu erzielen: Kohls Steuerreform im Bundesrat gescheitert, Schröders Steuerreform nur durch 'Bestechung' eines ärmeren Bundeslandes zu Stande gekommen, das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat gescheitert, das Steuervergünstigungsabbaugesetz im Bundesrat gescheitert - diese Aufzählung ließe sich durch ältere oder aktuelle Vorgänge beliebig weiterführen. Es sieht so aus, als wäre ein Hauptgrund für die Reformunfähigkeit der BRD in der Ausgestaltung des politischen Systems zu suchen: Erst eine Reform des politischen Systems bewirke eine Reformfähigkeit der Gesellschaft, so jedenfalls die neueste Initiative, welche den Reformstau in Deutschland gern beendet sähe. In den Blickpunkt gerät dabei vor allem die Ausgestaltung des deutschen Föderalismus. Im Zentrum dieser Hausarbeit wird nun genau das Thema der Reform des deutschen Föderalismus stehen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf dem Konzept des Wettbewerbsföderalismus liegen, welches quasi als Gegenprogramm zum gegenwärtigen kooperativen Föderalismus vorliegt und einen immer stärkeren Kreis der Befürworter findet. Wettbewerbsföderalismus weist allerdings nicht nur auf den Tatbestand eines zunehmenden Wettbewerbes zwischen den Bundesländern hin bzw. sollte nicht darauf verkürzt werden. Vielmehr umschreibt es ein umfangreiches Reformprogramm der politischen Strukturen und Institutionen.