Die Unterwanderung demokratischer Prinzipien in Italien durch eine hohe Konzentration von Meinung

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Region: Westeuropa, Note: 2,0, Freie Universität Berlin (Fachbereich Politikwissenschaften), Veranstaltung: Das politische System Italiens nach der Wahl Berlusconis, Sprache: Deutsch, Abstract: In Italien kam es 1994 zu einem Novum in Westeuropa. Ein Großunternehmer, der fast den wurde Ministerpräsident. Dieser Großunternehmer war Silvio Berlusconi, kontrollierte auch noch fast den gesamten Privatfernsehmarkt. Diese Regierung bestand allerdings kein halbes Jahr. Seit gut einem Jahr richtet sich die Aufmerksamkeit wieder aufgrund einer scheinbar undemokratischen Machtanhäufung in den Händen des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi auf Italien. Es besteht Besorgnis darüber, dass in der Person von Italiens Staatschef Medien und Regierung vereint sind. Vorwürfe gehen dahin, dass er Interessenpolitik betreibe, sich den Staat nach seinem Geschmack umbaue und dadurch Demokratie außer Kraft setze. 1 Berlusconi besitzt mit der Fininvest-Gruppe das Medienunternehmen Mediaset, die die drei größten Privaten Fernsehsender Italiens, den größten Buchverlag und Zeitungsverlage betreibt. Zu den mehreren hundert Firmen unter dem Dach der Fininvest gehören die größte Werbeagentur Italiens, (Publitalia) die auch einen Großteil des Anzeigenmarktes in Italien kontrolliert, Filmproduktions- und Verleihfirmen, Kinos, Einzelhandelsketten, Banken, Bauunternehmen, Versicherung, Telefongesellschaft, Internethändler und der Fußballclub AC Milan. Die Fininvest-Gruppe beschäftigt direkt über 25 000 Mitarbeiter und macht im Jahr rund 4 Milliarden Euro Umsatz.2 Kritiker sprechen davon. Dass nirgendwo sonst in Europa ist so viel Meinungsmacht in einer Hand gebündelt ist. Stefan Krempl zitiert den Spiegel, der diese Machtanhäufung als Gift für die Demokratie bezeichnet und spricht selbst von einer in Europa nie dagewesenen 'Verstrickung von Wirtschaftsmacht, Medienmacht und politischer Macht in der Hand einer Person'.3 Viel Beobachter sehen zudem einen direkten Einfluß des Ministerpräsidenten auf die öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft RAI, der Radiotelevisione Italiana. Die Bedeutung der Fernsehens ist nach Ansicht der Zeit ist wesentlich größer, als eines Ministeriums.4 [...] 1 Florian Rötzer: Herrscher.... 2 http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/on/11894/1.html 3 Stafan Krempl: 'Die Mediatisierung der Politik und die Politisierung der Medien. - Nicht nur zum Fall Berlusconi', (Vortrag im Rahmen der Ringvorlesung 'Feindliche Übernahmen?' des Forschungsinstitut für Philosophie Hannover Sommersemester 2002), in: Über Italien liegt ein Schatten, SZ Magazin, 19.4.2002 4 28. Februar 2002, http://www.zeit.de/2002/09/Media/200209_medien_haupttext.html